Krammer: Verbesserungen für die Familien sind der ÖVP kein wirkliches Anliegen

Seit dem Jahr 1994 "verstaubt" Antrag des Landtages zur Anhebung der Familienhilfe in VP-Ressort

St. Pölten, (SPI) - "Wirkliche Verbesserungen für die Familien, wie von den Sozialdemokraten gefordert, sind der Volkspartei kein Anliegen. So liegt beispielsweise seit dem Jahr 1994 ein Antrag des NÖ Landtages zur Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes im Prokop-Ressort - geschehen ist bis heute nichts. Es stellt wohl eine einmalige politische Fehlleistung des verantwortlichen Regierungsmitgliedes dar, wenn klare Arbeitsaufträge des Landtages so lange verschleppt werden", stellt SP-Labg. Christine Krammer heute fest. Demgegenüber bemühen sich die Sozialdemokraten in Bund und Land um wirkungsvolle Verbesserungen für die Familien, die jedoch immer wieder am Widerstand der VP-Fraktionen scheitern.****

Kleine Fortschritte auf Bundesebene werden vom Wirtschaftsflügel der Volkspartei bereits wieder abgelehnt, allein daran kann man schon messen, wie erst es der Volkspartei um Anliegen der Familien und der Frauen ist. In Wahrheit betreibt die Volkspartei ausschließlich Beschwichtigungspolitik. Was sie landauf-landab predigt, hintertreibt sie im Bund und im Land in den entsprechenden Gremien. Das beweist allein die Tatsache, daß die VP-Fraktion vom Antrag des NÖ-Landtages zur Anhebung der Familienhilfe, welcher im Jahr 1994 angenommen wurde, heute nichts mehr wissen will. Einwände betreffend der Finanzierung sind nur vorgeschoben - denn möchte die Volkspartei der Öffentlichkeit allen ernstes erklären, daß sie sich vor fünf Jahren keine Gedanken über die notwendigen Landesmittel gemacht hat und heute "gescheiter" geworden ist? Die Wahrheit liegt ganz wo anders:
Parteipolitisch und -taktisch motivierte "Luftballons" der Volkspartei sind dann zum Sterben verurteilt, wenn es um die Umsetzung geht. Denn in Wahrheit sind die Familien und die Frauen für die ÖVP-Niederösterreich nur Mittel zum Zweck und keine gesellschaftliche Gruppe, für die es dringend Verbesserungen durchzusetzen gilt", so Abg. Krammer abschließend.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN