Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung gemeinsam behandelt (Berichterstatter: Abgeordneter Herbert K a u t z , SP):

A.ö. NÖ Landeskrankenhaus Mödling, Umbau Altgebäude

A.ö. NÖ Landeskrankenhaus Mödling, Neubau des OP-Traktes mit Eingangszone und Verkehrsknoten

A.ö. NÖ Landeskrankenhaus Mödling, Zu- und Umbau der Krankenpflegeakademie

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) wies darauf hin, daß der Umbau am Krankenhaus Mödling fünf Jahre in Anspruch genommen habe und die Planungszeit sechs Jahre. Diese beiden Zahlen seien für den nächsten Tagesordnungspunkt wichtig.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) kritisierte, daß die personelle Ausstattung in Mödling nicht stimme.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) meinte, der Umbau sei zügig und kostensparend vorangegangen. Der Vertrag zum Krankenhausverbund zwischen Mödling und Baden sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Abgeordneter Hans H i n t n e r (VP) dankte den Verantwortlichen, die die Grundlagen für das Mödlinger Projekt geschaffen haben, aber auch den Bediensteten für ihre Arbeit. Die Geschichte des Krankenhauses sei stets auch eine Geschichte seiner Baustellen gewesen, es habe sich ständig wechselnden Herausforderungen stellen müssen. Auch jetzt sei noch einiges ausständig, auch durch die neue Struktur in Kooperation mit Baden bedingt. Da Mödling ein besonders hohes Steueraufkommen habe, sei an den Bund die Bitte zu richten, zur Realisierung des Mödlinger Spitalsprojektes einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Die drei das Krankenhaus Mödling betreffenden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Gemeindeverband A.ö. Krankenhaus Mistelbach, Bauteil E, Neurologie, Tagesklinik, Behandlungs- und Untersuchungseinrichtungen - 2. Aufstockung der Planungskosten.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) bemängelte, daß seit nunmehr sieben Jahren geplant werde und sich die Planungskosten von ursprünglich 12 auf fast 40 Millionen Schilling erhöht hätten. Man wisse nicht, was eigentlich im Detail zur Ausführung gelangen solle, im Amt erhalte man keine befriedigende Auskunft. Er bemängelte auch, daß es keine Kostenberechnung, sondern nur eine Schätzung gebe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) stellte klar, daß eine derartige Planung eben ihre Zeit brauche. Das Krankenhaus besitze einen sehr großen Einzugsbereich und betreue auch das Medizinische Zentrum Gänserndorf. Es werde alles darangesetzt, um das Vorhaben rasch zu verwirklichen.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) relativierte die Kosten, da eine sehr kostengünstige Bauvariante gewählt werde. Die Abläufe seien jederzeit hinterfragbar. Bis Mitte 1999 liege die Detailplanung vor, im März 2000 sei das Projekt baureif. Bis zum Jahr 2004 werde es in Betrieb gehen. In Hinkunft seien modernste Behandlungen möglich. Das Krankenhaus biete beste Ausbildungsmöglichkeiten, es besitze auch eine Stroke-Unit-Station. Die Spitzenmedizin in Niederösterreich zu etablieren, geschehe aus tiefer Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter August B r e i n i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt).

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) eröffnete die Debatte damit, daß die Erfahrungen aus den beiden Sparpaketen eine Verringerung des politischen Spielraumes für die Sozialunion erwarten ließen. Es sei erkennbar, daß die parlamentarische Ebene der Landtage immer wieder zurückgedrängt werde. Bezüglich der steigenden Einnahmen der Länder verstehe sich Niederösterreich eher als Verteilungsmaschinerie denn als steuerndes Element. Die NÖ Praxis der Leasing-Finanzierungen verlagere die Kosten in die Zukunft. Wenn die Steuerreform wie das Familienpaket ausfalle, sei sie nicht einmal ein "Reformerl".

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) nannte den Stabilitätspakt "ein enges Schuldenkorsett für Bund, Länder und Gemeinden an der kurzen Maastricht-Leine". Für seine Fraktion sei der Stabilitätspakt höchstens ein Minimalversuch. Die vernichtende Kritik der EU am österreichischen Stabilitätsprogramm bis 2002 zeige, daß die wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht gesichert sei.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) merkte diesbezüglich an, Österreich gehöre in Wahrheit zu den stabilsten Ländern der EU, das man als kleines Land nicht losgelöst von Europa betrachten dürfe. Man müsse berücksichten, daß Österreich in wirtschafts- und sozialpolitischen Belangen sowie bei der Gesundheitsvorsorge ein Vorzeigeland sei, auf das man zu Recht stolz sein könne.

Diese vorliegende Vereinbarung regle auch die Aufteilung der Defizitquote des Bundes einerseits und der Gemeinden und Länder andererseits. Auch die Defizitquote zwischen Ländern und Gemeinden werde darin geregelt. Weiters habe man darauf zu achten, daß die Gemeindeautonomie nur in unbedingt notwendigen Ausmaß eingeschränkt werde.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, daß der Vertrag zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion neben der Haushaltsdisziplin den Ländern und Gemeinden auch ein entsprechendes Mitspracherecht einräume. Vor allem mit der gelebten Partnerschaft werde eine Einhaltung der Vereinbarung gewährleistet. In bezug auf die geplante Steuerreform habe der Finanzminister jedoch darauf zu achten, die Länder finanziell nicht zu sehr zu belasten.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen. (4. Fortsetzung folgt)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2163

Niederösterreichische Landesregierung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK/NLK