Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Familienpolitik in Niederösterreich

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Auf FP-Antrag fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Familienpolitik in Niederösterreich" statt.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) stellte fest, es sei selten so viel von der Familien geredet worden wie in diesen Tagen. Sie sei das umhegte Liebkind der Politik, in der Realität sehe das jedoch anders aus. Sie erinnerte daran, daß vor vier Jahren im Rahmen des Sparpakets die Karenzzeit um ein halbes Jahr gekürzt wurde, was eine gewaltige finanzielle Einbuße für die Familien bedeutet habe. Die VP betreibe ein Doppelspiel, fordere jetzt Karenzgeld für alle, trage aber äußerst schädliche Entscheidungen mit. Die Armut steige immer wieder an, und meistens seien davon Familien mit Kindern betroffen. In den letzten Jahren seien die Geburten signifikant zurückgegangen. Rosenkranz wandte sich gegen eine Kosmetik und trat für eine große Reform ein. Die Erziehung stelle eine eigenständige Leistung dar und bei der Kinderbetreuung müsse Wahlfreiheit herrschen.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r verglich die derzeitige Vorgangsweise in der Familienpolitik mit dem Gebrauch einer Gießkanne. Er spreche im Namen der Demokraten und stelle fest, daß jemand, der gegen Karenz für alle ist, gleich als familienfeindlich bezeichnet wird. Wozu sollten jene, die das Geld nicht brauchen, unterstützt werden, wenn das Geld dann den Bedürftigen fehle. Er betonte das Recht auf Teilarbeitszeit. Der Öffentliche Dienst müßte als Beispiel vorangehen. Arbeit an Sonntagen und Feiertagen sei ebenfalls familienfeindlich. Er verlangte, die Karenz wieder auf zwei Jahre auszudehnen.

Klubobmann Anton K o c z u r (SP) sagte, seine Fraktion stehe zu einem offenen Familienbegriff. Die Gesellschaft habe Interesse an dauerhaften menschlichen Beziehungen. Er bekenne sich zu einer aktiven Familienpolitik, die gefordert sei, auf neue gesellschaftliche Bedingungen zu reagieren. Der Deckmantel Karenzgeld für alle sei ein untaugliches Mittel. Es sei unverantwortlich, Frauen zum Verzicht auf Berufstätigkeit zu verlocken. Wenn im Familienlastenausgleichsfonds tatsächlich Mittel vorhanden seien, sollten vorerst Maßnahmen aus dem zweiten Sparpaket zurückgenommen werden und das Karenzgeld für Alleinerzieherinnen wieder auf zwei Jahre verlängert werden. Das FP-Scheckmodell verlange deutlich erhöhten Finanzbedarf und geht am sozialen Bedarf vorbei.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sagte, der festzustellende Geburtenrückgang hänge auch mit dem familienpolitischen Klima zusammen. Das Bartenstein-Modell Karenzgeld für alle sei ein wesentlicher Schritt dem entgegenzuwirken. Karenzgeld für alle heiße nicht Verzicht auf Erwerbstätigkeit, sondern freie Wahlmöglichkeit. Am meisten würden weniger verdienende Familien davon profitieren. Karenzgeld für alle sei ein möglicher erster Schritt zum Kindergartenscheck. Ihre Fraktion suche aber diesbezüglich den breiten Konsens und strebe an, die SP zu überzeugen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) stellte den massiven gesellschaftlichen Wandel einem Familienbegriff bürgerlicher Ideologie gegenüber. Ursache für die heutige familienpolitische Diskussion sei der ungeheure Anschlag auf die Familien durch die beiden Sparpakete. Es handle sich in Wahrheit um einen Streit, wer das auf dem Rücken der Ärmsten ersparte Geld jetzt ausgeben dürfe. Niemand hindere die Regierung, das zweite Karenzjahr für eine Person sofort wieder einzuführen. Zudem regte er ein Mitspracherecht der Jugendlichen bei der Kinderbeihilfe, eine Umwandlung derselben ab dem 19. Lebensjahr in eine Bildungsbeihilfe und eine Rücknahme des Belastungspaketes für Studenten an.

Für Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) liegt der Schwerpunkt der Familienförderung bei der gerechten Verteilung von Sach- und Geldleistungen. Alle Familien müssen die gleichen Chancen vorfinden. Ganz wichtig ist die Entlastung bei den zeitlichen Belastungen. Nur so könne eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden. Laut einer Studie seien 42 Prozent der Frauen mit Kindern in Niederösterreich berufstätig. Gleichzeitig sprach sie sich für die Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes aus. Eine weitere Forderung sei die pensions- und sozialrechtliche Absicherung von Frauen ab zwei Kindern.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, daß sich die Anliegen der Familien an deren Bedürfnissen und Lebensbedingungen zu orientieren haben. Dazu gehöre auch der Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnortes. Positiv sei, daß die Wirtschaft erkannt habe, familienfreundliche Maßnahmen würden sich rechnen. Auf jeden Fall dürften Mehrkindfamilien nicht die Verlierer der heutigen Gesellschaft sein. Unfinanzierbar sei die Anhebung der Familienhilfe auf die Höhe des Karenzgeldes. Weiters bezeichnete sie die Teilzeitkarenz als frauenfeindlich, weil damit die Frauen aus dem Arbeitsprozeß gedrängt werden. Vielmehr sollte es Karenzgeld für alle geben. Derzeit würden 11 Prozent aller Mütter vom Karenzgeld ausgeschlossen sein.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) ortete eine Intensivierung des Themas Familie, was sie auf das heurige Superwahljahr zurückführe. Derzeit würden die Großparteien versuchen, sich gegenseitig zu überbieten. Vielmehr sollte es zu einer Valorisierung des Karenzgeldes kommen. Damit könnte die Politik in Sachen Familie ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Derzeit finde eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip statt. Auf der Strecke würden Frauen, sozial Schwächere und Alleinverdiener bleiben. Außerdem sei anhand von Studien erwiesen, daß der Rückgang der Geburtenrate mit den Sparpaketen zusammenhänge. Sie forderte außerdem, alle in einem Haushalt lebenden Personen als Familie zu definieren.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) meinte, die VP sei in ihrer Meinung zerrissen. Im Interesse der Familien sollte man ein entsprechendes Paket noch vor der Wahl beschließen. Mit dem derzeitigen System könne man den Generationenvertrag bald nicht mehr einhalten. Auch die Privatvorsorge sei leider steuerlich nicht mehr absetzbar. Das Karenzgeld für alle und der Kinderbetreuungsscheck würden dem Land eine Milliarde Schilling kosten. Müttern müßte die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie ermöglicht werden. Er sei dagegen, Säuglinge in Kiddy-Clubs abzuschieben.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) erklärte, laut jüngster Frauenstudie würden Frauen berufstätig sein wollen. Dies müsse die Grundlage für die Familienpolitik des Landes sein. Ziel müsse es auch sein, den Familien mehr finanzielle Hilfe zu gewähren, mehr Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und für bessere Kinderbetreuungseinrichtungen zu sorgen. Das Karenzgeld für alle lehne sie entschieden ab. Außerdem fehle in allen Anträgen die erweiterte Behaltefrist und der Kündigungsschutz.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) erklärte, die Familienpolitik müsse in Niederösterreich auf einem Konsens aufgebaut werden. Niederösterreich sei das federführende Bundesland, wenn es um Hilfe für die Familien gehe. Als Beispiele nannte sie die Familienhilfe und den Familienpaß. In Niederösterreich sei es außerdem gelungen, das Familienbudget laufend zu erhöhen. Mit der Kinderbetreuungsmilliarde habe man viele Betreuungsplätze geschaffen. Frauen müßten die Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie haben. Sie erinnerte daran, daß es seinerzeit deshalb zur Kürzung der Karenzzeit um ein halbes Jahr gekommen sei, weil der Familienlastenausgleichsfonds innerhalb von zwei Jahren völlig ausgeplündert und mit 5 Milliarden Schilling Schulden belastet worden war. Es sei durchaus wünschenswert, die Karenz wieder auf zwei Jahre aufzustocken, wenn man den FLAF nicht für andere Zwecke mißbrauche. Sie wies auch darauf hin, daß nach den Vorstellungen des Familienministers durchaus in der Karenz auch die Möglichkeit gegeben sei, dazuzuverdienen. Der Zustand der Familien sei als Indikator einer Gesellschaft zu bezeichnen, Niederösterreich gehe es gut, weil es hier viele gesunde Familien gebe.
(Fortsetzung folgt)

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