ÖVP-PROCHASKA: freiheitliche Agitation ist primitiv, Grüner Klubobmann Chorherr ist nicht paktfähig

Wien (ÖVP-Klub) Empört zeigte sich heute ÖVP-Klubobmann Johannes PROCHASKA über die freiheitliche Agitation in Sachen Ausländerpolitik. "Wir sind nicht bereit an einer von der FPÖ initiierten Schlammschlacht über die Wiener Integrationspolitik teilzunehmen", erklärte PROCHASKA. Die Wiener ÖVP hat daher
heute all ihre Redner von der Rednerliste der "Aktuellen Stunde" streichen lassen.****

"Wir sind gerne und jederzeit bereit ernsthaft, sachlich und
ohne Emotion an einer Debatte über die Integrationspolitik in
Wien teilzunehmen, wir lassen uns jedoch mit Sicherheit nicht
auf das tiefe Niveau der FPÖ fallen, die eine Spirale von Gehässigkeit, gegenseitigem Ausspielen und schlichter Aufhetzung errichten wollen mit dem einzigen Ziel Ängste zu erwecken und zu schüren", so PROCHASKA.

Die Wiener ÖVP sei sich der zahlreichen Probleme der Wiener Ausländersituation und der Integrationspolitik durchaus bewußt, habe aber vor diese in sachlicher und emotionsloser Art und
Weise zu lösen und sie nicht - wie die Freiheitlichen - zu verschärfen. Es gäbe dazu viele gute und diskutierbare Vorschläge, von den Freiheitlichen stamme jedoch kein einziger davon. PROCHASKA verglich die freiheitliche Politik mit jemandem
der "Feuer, Feuer" schreit und regungslos daneben steht und die Feuerwehr beschimpft."Die Wiener Freiheitlichen haben heute zum wiederholten Male bewiesen, daß ihre Problemlösungskompetenz
gegen Null geht. "Die Kabas-Truppe hat gezeigt, daß sie entweder intellektuell nicht fähig oder aber nicht willens ist seriöse
und konstruktive Politik zu machen", stellte PROCHASKA fest. Die Wiener ÖVP weigert sich daher auf dem Niveau der Freiheitlichen
zu diskutieren."

Sehr enttäuscht zeigte sich PROCHASKA über den Klubobmann der Grünen. "Es hat einen Grundkonsens aller Parteien - außer der
FPÖ - gegeben, an dieser Hetze und damit an der heutigen
"Aktuellen Stunde" nicht teilzunehmen. Der Grüne Chorherr hat diesen Konsens mutwillig zerstört und den Freiheitlichen damit
jene Plattform geboten, die sie haben wollten." Chorherr habe
sogar gesprächswillige Mandatare seiner eigenen Fraktion, die dieses Vorhaben verstanden haben, zurückgepfiffen und damit eine eindrucksvolle und sehr sinnvolle Demonstration gegen die freiheitliche Demagogie verhindert. "Chorherr hat damit
zweierlei unter Beweis gestellt, nämlich einerseits, daß die Grünen unter seiner Führung nicht paktfähig sind, und andererseits offensichtlich lieber aus Naivität und Profilierungssucht mit den Freiheitlichen um die mediale Aufmerksamkeit kämpfen", schloß der ÖVP-Klubchef. ***

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