Anträge der HA- Sitzungen

Wien (OTS) - HA-Sitzung 15.6.99 - Alexandra Harbauer, LSF:

Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft der Universität Wien spricht sich gegen jede Form von Studienzugangsbeschränkungen aus. Bei der Erstellung der neuen Studienpläne zeigt sich bereits die Tendenz, Zugangsbeschränkungen einzuführen. Der HA der Universität Wien wird alles in seiner Macht stehende tun, dies zu verhindern.

Natürlich werden wir mit allen Mitteln versuchen, jegliche Form von Zugangsbeschränkungen zu verhindern.

Antrag 12: Stefan Bichler, LSF

Der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Uni Wien sieht dem österreichischen EU-Ratsvorsitz mit wachsender Sorge entgegen. An die Stelle der - insbesondere vor dem EU-Beitritt Österreichs permanent in Aussicht gestellte - Rolle des "Anwaltes der Reformstaaten in Brüssel" bzw. der angekündigten Brückenfunktion, welche die österreichischen Bundesregierung angesichts ihres angeblichen "Ost-know- hows" einnehmen wollte, treten in jüngster Zeit immer häufiger Aussagen, die eine insbesondere im Vorfeld der Osterweiterung gefährliche Ausländer/-innenfeindlichkeit nicht aufklärend eindämmen, sondern unnötig verstärken.So versuchte etwa Innenminister Karl Schlögl vor kurzem durch eine Attacke auf das - im heutigen Europa mehr denn je isolierte - rumänische Volk politisches Kleingeld zu gewinnen, indem er von den EU-beitrittswerbenden Staaten Tschechien und Ungarn die Einführung der Visa- Pflicht für rumänische Staatsbürger/-innen forderte. Es ist absolut unverständlich, in welchem Bereich sich nach der Ansicht des Innenministers die positiven Effekte einer solche Schikane befinden. Diese bürokratische Kriegserklärung Schlögls trifft nämlich alle Rumän/-innen, etwa auch Studierende, die in Vorbereitung auf eine Erweiterung der Europäischen Union nach Osten bereits heute Westerfahrung sammeln wollen. Einerseits die künftigen Mitgliedsländer der EU auf eine gemeinsame Zukunft innerhalb der Union vorbereiten zu wollen, ihnen jedoch andererseits bürokratische Hürden in den Weg zu stellen, ist nicht konsequent. Statt weiterhin auf ausgrenzende Maßnahmen zu setzen, fordert der Hauptausschuß der Hochschülerschaft an der Uni Wien die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union intensiv für integrierende und zukunftsorientierte Maßnahmen einzusetzen. Das SOKRATES-Programm, das man richtigerweise auf die Staaten Ost-, Mittel- und Sürosteuropas ausgeweitet hat, würde sich geradezu anbieten, den notwendigen, integrativen Maßnahmen gerecht zu werden.

Dieser Antrag wurde ausgeschickt.

ANTRÄGE DER HA- SITZUNG 11.11.1998

Antrag 19: Michael Unger, AG Passives Wahlrecht für ausländische Studierende. Der HA der ÖH Uni Wien protestiert gegen den Beschluss der Bundesregierung, das passive Wahlrecht für ausländische Studierende nicht in die Regierungsvorlage für ein neues HSG aufzunehmen. Dieser Beschluss steht im krassen Widerspruch zu den Wünschen, Prinzipien und Anforderungen der ÖH und fast aller in ihr vertretenen Fraktionen. die ÖH Uni Wien fordert daher die Abgeordneten zum Nationalrat aller Parteien dazu auf, bei der Diskussion und Beschlußfassung des neuen HSG im Parlament sich aktiv dafür einzusetzen, daß das passive Wahlrecht für ausländische Studierende doch noch ins Gesetz aufgenommen wird.

Wurde verschickt, außerdem gabs dazu eine Presseaussendung.

Antrag 23: Stefan Herles, KSV

Der Hauptausschuß der ÖH Uni Wien protestiert gegen die Absichten von Bundeskanzler Viktor Klima, die Universitäten in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. ANTRÄGE DER HA- SITZUNG 25.11.1998

Antrag 5: Clemens Kreidmayer, LSF

Registrierte PartnerInnenschaft Der rechtliche Status der Ehe in der jetzigen Form - gegenüber anderen rechtlich erfaßten Formen partnerschaftlichen Zusammenlebens, aber auch gegüber den nicht rechtlich erfaßten Partnerschaftformen - ist eine strukturelle Wettbewerbsvrzerrung hinsichtlich der Ausstattung mit symbolischem Kapital und zumindest teilweise auch in ökonomischer Sicht. Dieser Zustand ist in der heutigen Zeit nicht mehr tragbar. Die Diversifikation der Lebensstile und der Formen des Zusammenlebens, die Menschen freiwillig oder aufgrund ihrer Lebensumstände eingehen, läßt die bisherige herausgehobene Stellung der tradierten Ehe eindeutig überholt erscheinen. Soferne Menschen miteinander in der Form, auf die sie sich verständigt haben, zusammenleben, sie füreinander Verantwortung und Obsorge zu übernehmen bereit sind, kurz; eine soziale Gemeinschaft bilden, ist dies jedenfalls (aus vielerlei Gründen, wie der Befriedigung des menschlichen sozialtriebes, ggf. auch des Sexualtriebes, Entlastung des Staates, etc.) begrüßens- und schützenswert, unbeschadet der Zahl der Partnr/inn/en, ihrer Geschlechtszugehörigkeit oder sexuellen Ausrichtung, einer allfälligen Fortpflanzungsabsicht, der Staatsangehörigkeit, etc.. Daher ist die Ehe als Rechtsinstitut abzuschaffen und durch die Einrchtung der registrierten Partner/inn/enschaft für alle Lebensgemeinschaften, in denen konsensual ein gewisser Grad an Vor- und Obsorgeverpflichtungen eingegangen wird, zu ersetzen. Die betreffenden wechselseiteigen Vereinbarungen sind hierfür vertraglich niederzulegen und geeignet (staatlich? notariell?) in ihrer Existenz zu bestätigen. Damit würden Rechte diesert Partner/inn/enschaften hinsichtlich folgender Punkte begründet:

Sozial- und Krankenversicherungsrecht Wohnrecht

Adoptionsrecht, soferne Vorsorgung und Bezugspersonen sichergestellt waren Angehörigenstatus in allen Belangen (etwa i. S des Straf- und Strafvollzugsrechtes, des Krankenbesuchsrechtes, etc.)

Natürlich bedarf es noch einiger Abklärungen, etwa bezüglich der Dichte der eingegangen Verpflichtungen, bevor eine Registrierung erfolgen kann. Vom Ziel einer freien, offenen Gesellschaft ausgehend, in der Nichts aus unsachlichen Gründen Gleichwertigem vorgezogen werden darf, scheint eine Reform in die angerissene Richtung jedenfalls erstrebenswert wie auch erforderlich.

Diese Resolution ist im Unique zu Veröffentlichen, soll an die Klubobleute der im Nationalrat vertretenen Fraktionen und die Präsidenten des Nationalrates und auch an die Bundesregierung geschickt werden.

Antrag 6: Stefan Herles, KSV

Der HA d. Uni Wien fordert die ssterreichische Bundesregierung auf sich im Rahmen ihrer EU-PrSsidentschaft auf die AsylgewShrung von Herrn Abdullah ...calan in Italien einzusetzen. Weiter soll die Bundesregierung sich verstärkt für die demokratische und friedliche Lssung des Konflikts in Türkisch-Kurdistan engagieren.

Antrag 21: Horst Leonhard, SeniorInnenreferat

Resolution: Die HochschülerInnenschaft a. d. Uni Wien nimmt zur Kenntnis, daß das Jahr 1999 von der UNO zum "Jahr der Slteren Menschen" erklärt wurde. Dies nimmt sie zum Anlaß, die Solidarität der jungen Studierenden mit deren Slteren Kollegen auszudrücken. Gleichzeitig fordert sie die Universität Wien und das Ministerium für Wissenschaft und Verkehr auf, die Gruppe der älteren Studierenden in keiner Weise zu diskriminieren, sei es durch Einführung spezieller Gebühren oder durch sonstige Beschränkungen.

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