Das Maß ist voll WWF Beschwerde gegen Kommassierungen von der EU aufgenommen

Wien (OTS) - Post aus Brüssel für die Österreichische Bundesregierung: Die Kommission fordert die Republik auf, zu
einer Beschwerde des WWF (World Wide Fund For Natur) gegen Kommassierungen im Waldviertel und das niederösterreichische Flurverfassungsgesetz Stellung zu nehmen. Die beiden Kommassierungsprojekte bei Schönberg am Kamp und Raabs an der
Thaya und die durchführende Agrarbezirksbehörde verletzen geltendes EU-Recht. Kann die Bundesregierung die Bedenken der
EU nicht entkräften, kommt es zu einem
Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bei einer Verurteilung drohen Strafen in Millionenhöhe.

Die beiden Kommassierungen reißen tiefe Wunden in die Landschaft, aus einer kleinteiligen, reichstrukturierten Kulturlandschaft wird eine großflächige, maschinengerechte Einöde. Zahlreiche seltene Tierarten sind auf dem Rückzug, die Landschaft ist auf Jahrzehnte zerstört.

Schuld an dieser Vergewaltigung der Natur ist die Agrarbezirksbehörde, eine Behörde die ihren Auftrag um die Jahrhundertwende erhalten und seither kaum geändert hat "Es
fehlt dieser Behörde an jeglicher Einsicht, daß der Schutz der traditionellen Kulturlandschaft heute wichtiger ist den je!"
ärgert sich Dr. Gerald Dick, Artenschutzexperte des WWF.
Doppelt schlimm, da die Agrarbezirksbehörde keinerlei
Kontrolle anderer Instanzen unterworfen ist. Denn sie deckt in
ihren Verfahren alle Bereiche selber ab, nicht einmal der
amtliche Naturschutz hat ein Mitspracherecht.

EU-Recht: Neue Chance

Ein neue Chance für den Naturschutz bringt die EU-Mitgliedschaft Österreichs. Die Agrarbezirksbehörde verletzt
in Schönberg am Kamp und Raabs an der Thaya geltendes EU-
Recht. Die beiden Projekte liegen in einem Natura 2000-Gebiet
und noch dazu sind zahlreiche Tierarten wie der Raubwürger,
ein Singvogel, die Heidelerche, der Hirschkäfer und die Smaragdeidechse nach der Flora-Fauna-Habitat- und der
Vogelschutz- Richtlinie der EU streng zu schützen. 'Selbst
eine bisher 'allmächtige' Behörde wie die ABB kann nicht
einfach geltendes EU-Recht ignorieren, weil es ihr nicht in
den Kram paßt', ist Gerald Dick überzeugt. Es ist an der Zeit,
die Flurverfassungsgesetze auf Bundes- und Länderebene
umfassend zu novellieren und den Anforderungen der heutigen
Zeit anzupassen.

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