Ersatz des Diskont- und Lombardsatzes der Oesterreichischen Nationalbank durch Basiszinssatz und Referenzzinssatz

Basiszinssatz: 2,5 % / Referenzzinssatz: 4,75 %

Wien (OTS) - Mit dem Beginn der 3. Stufe der Wirtschafts-
und Währungsunion am 1.Jänner 1999 sind die währungspolitischen Geschäfte des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) an
die Stelle von Diskontgeschäft und Lombardgeschäft der Oesterreichischen Nationalbank getreten. Seit diesem Zeitpunkt können daher Zinssätze für diese beiden weggefallenen Geschäftstypen der Oesterreichischen Nationalbank nicht mehr festgesetzt werden. Somit werden von der Oesterreichischen Nationalbank seit Anfang dieses Jahres weder der Diskontsatz (Diskontzinssatz, Eskontzinssatz, Bankrate) noch der
Lombardsatz (Lombardzinssatz) verlautbart.
Die mit Beginn des Jahres weggefallenen Zinssätze haben in der Vergangenheit in verschiedenen Rechtsbereichen als Bezugsgröße gedient (z.B.: Zinsanpassungsklauseln in Verträgen,
Stundungszinsen im Abgabenrecht, etc.).

Das im August 1998 kundgemachte 1. Euro-Justiz-Begleit-
gesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, sieht mit 1.1.1999

- den Ersatz des Diskontsatzes der Oesterreichischen
Nationalbank durch den "Basiszinssatz" und

- den Ersatz des Lombardsatzes der Oesterreichischen
Nationalbank durch den "Referenzzinssatz"

vor, soweit diese nunmehr abgelösten Zinssätze der Oesterreichischen Nationalbank als Bezugsgröße in
Bundesgesetzen, Verordnungen (auf Bundesebene) oder in Vereinbarungen Verwendung finden.

Zunächst, d.h. ab dem 1.1.1999, entspricht der Basis-
zinssatz der Höhe nach dem letzten Diskontsatz des Jahres 1998
und der Referenzzinssatz dem letzten Lombardsatz des Jahres
1998. In der Folge verändern sich der Basiszinssatz und der Referenzzinssatz jeweils in dem Maße, als sich der Zinssatz bestimmter währungspolitischer Instrumente der EZB ab Anfang
1999 verändert. Dabei bleiben Veränderungen von weniger als
0,5 Prozentpunkten allerdings außer Betracht.

Die Festlegung der betreffenden währungspolitischen
Instrumente der EZB erfolgt durch Verordnung der
Bundesregierung. Die Bundesregierung hat solche
währungspolitischen Instrumente der EZB zu bestimmen, deren Zinssatz nach Funktion und voraussichtlicher Entwicklung am
ehesten dem Diskont- bzw. dem Lombardsatz entspricht.

Diese Verordnung der Bundesregierung ist nunmehr erlassen
worden. Sie wurde am 21. Jänner 1999 unter der Nummer 27/1999
im Teil II des Bundesgesetzblattes kundgemacht.

Die Verordnung bestimmt, daß

- Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des
Basiszinssatzes der Zinssatz für die sogenannte "Einlagefazilität" im ESZB und

- Grundlage zur Feststellung von Veränderungen des Referenz-zinssatzes der Zinssatz für die sogenannte "Spitzenrefinanzierungsfazilität" im ESZB

die §§ 1 und 2 der Verordnung sind.

Weiters wird in § 3 der Verordnung klargestellt, daß vorübergehende Maßnahmen der EZB, wie sie anläßlich der Euro-Einführung aus markttechnischen Gründen beschlossen wurden
und durch die der Zinssatz der jeweiligen EZB-Instrumente
während eines bestimmten Zeitraums in einer anderen Höhe als
der grundsätzlich festgelegten zu liegen kommt, außer Betracht bleiben.

Am 22. Dezember 1998 hat der EZB-Rat die Normalsätze für
die Einlage- und die Spitzenrefinanzierungsfazilität mit 2%
und 4,5% fixiert. Solange diese Normalsätze unverändert
bleiben oder sich - gerechnet vom 1.1.1999 oder von der
letzten Änderung des jeweiligen Bezugszinssatzes - um weniger
als 0,5 Prozentpunkte verändern, ändert sich auch das Niveau
von Basis- und Referenzzinssatz nicht. Erst im Falle einer
Anhebung oder Senkung dieser Zinssätze um einen halben
Prozentpunkt oder mehr, würden sich der Basis- und
Referenzzinssatz ebenfalls im gleichen Ausmaß verändern.
Die vorübergehende Veränderung der Zinssätze für die Einlage-und die Spitzenrefinanzierungsfazilität vom 4. bis
21.Jänner 1999 anläßlich der Euro-Einführung hat - gemäß
§ 3 der Verordnung - auf den Basiszinssatz und den
Referenzzinssatz keinen Einfluß gehabt.

Nach Erlassung der Verordnung durch die Bundesregierung
ergibt sich somit folgendes Bild:

Seit Jahresbeginn 1999 beläuft sich
der Basiszinssatz auf 2,5% und
der Referenzzinssatz auf 4,75%.

Die beiden Sätze entsprechen damit der Höhe des Diskont-
bzw. Lombardsatzes per Jahresende 1998.

Änderungen des Basiszinssatzes und des Referenzzinssatzes
werden von der Oesterreichischen Nationalbank unverzüglich im Amtsblatt zur Wiener Zeitung verlautbart werden.

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