LIF-Hecht zur Steuerreform: Verspäteter "Katzenjammer" der Länder ist selbst verschuldet!

Liberales Management statt überraschtes Erstaunen in Sachen Steuerreform

Wien (OTS) "Jetzt, wo Wien bereits einen Konsultationsmechanismus und einen Stabilitätspakt beschlossen hat, kommt Stadträtin Ederer dahinter, daß die Länder zur Kasse gebeten werden", kritisierte heute Gabriele Hecht, Klubvorsitzende des Wiener Liberalen Forums. Bereits vor der Beschlußfassung des Stabilitätspaktes im Dezember des Vorjahres haben die Liberalen auf die Problematik hingewiesen, daß ein Großteil der steuerlichen Entlastungen, die von der Bundesregierung in Aussicht gestellt wurden, von den Ländern getragen werden müssen. Angesichts dieser Tatsache sei es unverständlich und fahrlässig, daß sich Wien bis heute nicht mit dem Thema Steuerreform auseinandergesetzt habe, so Hecht.

"Jetzt zu jammern, ist aber sinnlos. Man hätte sich schon längst über die Reihenfolge, in der Stabilitätspakt, Steuerreform und Finanzausgleich verhandelt werden, Gedanken machen müssen", sagte die liberale Klubchefin. "Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt. Der Stabilitätspakt, der die Länder und Gemeinden zur Einhaltung der Verschuldungsgrenzen verpflichtet, wurde beschlossen, ohne daß die Länder gewußt haben, von welchen Eckdaten sie auszugehen haben", so Hecht.

Sinnvoll wäre gewesen, wie von den Liberalen bereits im Dezember gefordert, daß die Bundesregierung zuerst in Koordination mit den Ländern die wesentlichen budget- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Erreichung eines mittelfristig ausgeglichenen oder eines einen Überschuß aufweisenden Budgets festgelegt hätte. Dann wäre die Steuerreform in einem Zuge mit dem Finanzausgleich zu verhandeln gewesen. Aufgrund der daraus resultierenden Ergebnisse wäre schließlich ein Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden zu beschließen gewesen, stellte Hecht fest.

Die von Ederer vorgeschlagenen Auswege aus dem jetzigen Dilemma -Rücknahme von Investitionen, Erhöhungen in anderen Bereichen, das Volumen für die Steuerreform der Länder doch zu verringern - seien eine Bankrotterklärung für die Wiener Stadtregierung und für die Bundesregierung. "Was Wien braucht, ist eine Steuerreform, die eine deutliche steuerliche Entlastung der Einkommen bringt, die Lohnnebenkosten reduziert und den Wirtschaftsstandort belebt. Dazu müssen wirtschaftshemmende Abgaben reduziert oder abgeschafft werden und Anreize für Forschung und Entwicklung gesetzt werden", sagte Hecht.

Die Liberalen sehen die Finanzierung dafür einerseits in einer Ökologisierung des Steuersystems uns andererseits in einer echten Aufgabenreform des Staates und damit einer ausgabenseitigen Einsparung. "Experten rechnen mit einem Einsparungspotential von 25 bis 50 Mrd. ÖS, die durch Steigerung der Effizienz, Beseitigung von Bürokratie und Treffsicherheit von sozialen Leistungen zu realisierne sind", so die liberale Klubvorsitzende abschließend.

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