Alkier: Auflösung des PID-Auslandsbüros spart SteuerzahlerInnen 40 Millionen im Jahr

Vergabeexperte bestätigt liberale Rechtsmeinung im heutigen KURIER

Wien (OTS) Der Vergleich der PID-Auslandsbüros mit den EU-Rechtsverstößen bei den Bauvergaben in St.Pölten im heutigen Kurier durch den führenden Vergabeexperten aus dem Wirtschaftsministerium, bestätigt die Wiener Liberalen in ihren Versuchen, eine Auflösung dieses PID-Vertrages durchzusetzen.

"Wiens SteuerzahlerInnen zahlen für "Potemkinsche Dörfer" der Firma Compress in 7 mittel- und osteuropäischen Städten jährlich rund 40 Millionen Schilling. Dieser Unsinn muß endlich abgestellt werden", fordert der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollausschusses, LIF-Gemeinderat Wolfgang Alkier.

Die Wiener Liberalen sehen in den Vergabemängeln - die SPÖ-nahe Firma Compress hatte den lukrativen Auftrag Anfang 1996 ohne EU-weite Ausschreibung und ohne Kostenvergleich mit anderen Anbietern erhalten - die Chance, aus diesem für die SteuerzahlerInnen nachteiligen Vertrag zu kommen.

"Durch unsere Benachrichtigung an Brüssel hat Stadträtin Laska nun noch einige Monate Zeit, ihren Schutzmantel über Compress zu lüften und im Sinne der WienerInnen diesen Vertrag zu kündigen"; so Alkier, der im Zusammenhang mit den PID-Auslandsbüros auch auf die diesbezüglichen Erhebungen der Staatsanwaltschaft Wien und den bevorstehenden PID-Endbericht des Rechnungshofes verwies.

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