LR Sobotka nach der Finanzreferentenkonferenz:

Steuerreform nicht auf dem Rücken der Länder!

St.Pölten (NLK) - Als unannehmbar bezeichnete Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Absicht des Finanzministers, Niederösterreichs Anteil an der Steuerreform mit 700 Millionen Schilling festzulegen. Niederösterreich könne damit sein Budgetprogramm nicht einhalten. Diese Kritik äußerte Mag. Sobotka nach der am vergangenen Wochenende in Innsbruck abgehaltenen Finanzreferentenkonferenz. Niederösterreich gehe von jährlichen Mehreinnahmen von 600 Millionen Schilling aus, die für eine Senkung des Defizits bis 2003 auf 2 Milliarden Schilling vorgesehen seien. Durch die Vorstellungen des Finanzministers werde der Spielraum Niederösterreichs für wichtige Initiativen wie beispielsweise die Grenzlandförderung oder die Jobinitiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop enger.

Sobotkas Forderungen richten sich nach einer Verringerung des genannten Betrages oder danach, klare Formen der Gegenfinanzierung zu finden. Der Kontakt mit den Ländern sei zu verbessern. Bis Frühherbst 1999 solle eine Arbeitsgruppe, die für die Finanzausgleichsverhandlungen geschaffen wurde, ein Arbeitspapier ausarbeiten, das Daten und Analysen, Expertenmeinung und eine Auflistung zusätzlicher Themen wie Gesundheit und Bildung enthält. Insgesamt, so schloß Sobotka, zeige sich, daß der Bund immer mehr auf die Länder abwälzt.

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