AK: Steuerreform nicht durch Geschenke an Unternehmen aufblähen

OENB-Untersuchung zeigt steigende Gewinne der Unternehmen

Wien (OTS) – "Steuergeschenke an die Unternehmen sind nicht notwendig": Diese Schlußfolgerung zieht der Leiter des AK Wirtschaftsbereiches, Werner Muhm, aus den jüngsten Veröffentlichungen der Nationalbank. Danach zeigen die Bilanzen österreichischer Unternehmen der Sachgüterproduktion steigende Gewinne und steigende Eigenkapitalausstattung. Die Steuerreform müsse sich auf die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. Auch die Bedenken der Länder zeigen, daß ein Aufblähen des Volumens durch Steuergeschenke an die Wirtschaft nicht sinnvoll sei. ****

Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Beitrag zum Sparpaket übererfüllt hätten, hätten sich die Unternehmer durch die vielen Abschwächungen aus dem Sparpaket in Milliardenhöhe herausgewunden. Vor allem eine weitere Besserstellung des Eigenkapitals und eine steuerliche Begünstigung von Investitionen im Ausland lehnt die AK strikt ab. Die Steuerreform müsse die Schwerpunkte "Lohnsteuern senken, Arbeit entlasten, Gerechtigkeit herstellen" setzen.

Die jüngste Veröffentlichung der Oesterreichischen Nationalbank über die Bilanzkennzahlen österreichischer Unternehmen bestätigt die Untersuchungen der Arbeiterkammer: Die Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmen ist ohnedies auf gutem Weg, liegt im europäischen Mittelfeld und bedarf keiner zusätzlichen steuerlichen Förderung.

Nach den Untersuchungen der OeNB ist die Umsatzrentabiltät einer repräsentativen Anzahl produzierender österreichischer Unternehmen von 1,63 Prozent (1996) auf 2,76 Prozent (1997) gestiegen, die Eigenkapitalquote inklusive der langfristigen Rückstellungen stieg 1997 auf 43 Prozent, der Cash Flow im Verhältnis zum Fremdkapital stieg sogar von 14,12 Prozent (1996) auf 20,18 Prozent (1997). Das sind im internationalen Vergleich durchaus befriedigende
Ergebnisse. Das ständige Krankjammern der Unternehmen mit dem Ziel die in Österreich ohnedies niedrige Gewinnbesteuerung noch niedriger zu machen, entbehrt jeder empirischen Grundlage, stellt Muhm fest.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung geleistet. Für die Unternehmer war im Bereich der Körperschaftssteuer und der veranlagten Einkommenssteuer ein Beitrag von zwölf Milliarden vorgesehen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten also beide einen entsprechenden Teil zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen, weshalb die AK dem "Sparpaket" letztlich auch zugestimmt hat. Doch das "Unternehmerpaket" ist in vielen Bereichen wieder aufgeschnürt worden, kritisiert Muhm:

+ Für Hausbesitzer war als Beitrag zum Sparpaket vorgesehen, daß die Mietzinsreserve nicht mehr steuerfrei gebildet werden darf.
Kaum trat diese Regelung in Kraft, setzte die Hausherrenlobby
durch, daß die Steuerbelastung der Hausbesitzer (die großzügig mit 40 Prozent angenommen wurde) auf die Mieter überwälzt werden darf.

+ Im Sparpaket von 1996 war vorgesehen, daß Verlustvorträge für die Jahre 1996 und 1997 nicht abzugsfähig sein sollten. Prompt wurde noch im selben Jahr beschlossen, daß bei Gewinnen aus Verkäufen von Grundstücken oder Beteiligungen der Besteuerungszeitpunkt auf 1998 verschoben werden kann.

+ Ebenfalls im Sparpaket vorgesehen war eine Anhebung der Mindestkörperschaftssteuern für Kapitalgesellschaften auf 50.000 Schilling. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Danach wurde die Mindest-KöSt für GmbHs mit 25.000 und für AGs mit 50.000 Schilling festgelegt. Ab Überschreiten einer gewissen Umsatzschwelle waren Erhöhungen vorgesehen. Aber auch diese Orientierung am Umsatz wurde vom VfGH wieder aufgehoben.

+ Laut Strukturanpassungsgesetz 1996 hätte die steuerwirksame Bildung von Jubiläumsgeldrückstellungen auslaufen sollen. Auch das wurde vom VfGH nicht akzeptiert. Im Abgabenänderungsgesetz von 1998 ist jetzt vorgesehen, daß früher steuerwirksam gebildete Jubiläumsgeldrücklagen nicht nachversteuert werden müssen.

+ Die Transportunternehmer hätten mit der Lkw-Maut einen Beitrag zum Sparpaket leisten sollen: Die hätte 1998 eingeführt werden sollen. Jetzt ist sie für das nächste Jahrtausend angekündigt.

Gerechtigkeit herstellen
Österreich hat inzwischen unter den Industrienationen die niedrigste Besteuerung von Vermögen, ist europäisches Schlußlicht bei der Besteuerung von Kapital. Andererseits sind die Lohnsteuern ständig gestiegen. Für die kommende Steuerreform fordert die AK daher die Schwerpunkte "Lohnsteuern senken, Arbeit entlasten, Gerechtigkeit herstellen". Vor allem die lohnsummenabhängigen Abgaben müssen sinken, um den Faktor Arbeit zu entlasten. Muhm tritt hier dafür ein, die Berechnungsgrundlage für den Arbeitgeberbeitrag zum Familientopf von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung, also auch auf die Gewinne eines Betriebes umzustellen. Das würde alle Produktivitätsgewinne erfassen und arbeitsintensive Branchen entlasten, könne mittelfristig 13.000
bis 20.000 Arbeitsplätze schaffen.

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