Aktuelle Stunde zur Familienpolitik

Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag

St.Pölten (NLK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Familienpolitik in Niederösterreich" beginnt am kommenden Donnerstag, 28. Jänner, um 13 Uhr die erste Sitzung des NÖ Landtages im laufenden Jahr. Ein gewichtiger Tagesordnungspunkt ist die "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden betreffend die Koordination der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden", der Österreichische Stabilitätspakt. Zur Debatte stehen weiters u.a. die Markterhebung der Gemeinden Amaliendorf-Aalfang, Bezirk Gmünd, und Würmla, Bezirk Tulln, sowie Baumaßnahmen im Landeskrankenhaus Mödling, im Krankenhaus Mistelbach und in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gießhübl. Falls der Wirtschafts- und Finanzausschuß morgen, Dienstag, zu einer abschließenden Behandlung kommt, werden auch die Regierungsvorlagen für ein neues NÖ Elektrizitätswesengesetz und eine Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Damit sollen der Liberalisierung des Elektrizitätswesens Rechnung getragen und Impulse für erneuerbare Energieträger ausgelöst werden.

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