Dirnberger: Abfertigungsansprüche in außerbetriebliche Abfertigungskassen einbringen

Wieso wurde neues Abfertigungsrecht bei Regierungsklausur nicht behandelt?

Wien (OTS) - Ein sofortiges Ende der Verzögerungen zur Umsetzung des neuen Abfertigungsmodells und dessen parlamentarischer Behandlung fordert heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) von der Regierungskoalition. Das bestehende Abfertigungsrecht beinhalte einige gravierende Mängel, die sich durch die raschen Veränderungen in der Arbeitswelt verschärfen. Dirnberger: "Die veralterte Regelung, wonach der Abfertigungsanspruch im Falle der Selbstkündigung verfällt, steht der Forderung nach mehr Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer fundamental entgegen".

Keine weitere Verschleppung hinnehmen

Kein Verständnis zeigt Dirnberger daher für die Verschleppung der parlamentarischen Beschlußfassung des ÖAAB-Abfertigungsmodells: "Die Einbringung des Entwurfes im Nationalrat ist überfällig. Es ist höchste Zeit, daß die Bremser endlich ausgebremst werden und Platz für Neues schaffen". Das ÖAAB-Abfertigungsmodell wurde vom Vorarlberger AK-Präsident Josef Fink erarbeitet und im vergangenen Herbst auch von der Bundesarbeitskammer unter Vorsitz von Präsident Herbert Tumpel beschlossen. Die ÖVP-Klubklausur in Telfs hat das ÖAAB-Konzept gleichfalls im Oktober beschlossen, erklärt Dirnberger die Entstehungsgeschichte.

Das ÖAAB-Modell sieht vor:

* die Abfertigungsansprüche sollen aus den Betrieben heraus in eigene Abfertigungskassen eingebracht werden

* damit entsteht erstmals der Anspruch auf Abfertigung auch bei Selbstkündigung, der Arbeitnehmer nimmt seinen Anspruch auf Abfertigung bei einem Jobwechsel "im Rucksack" zum neuen Arbeitsplatz mit - das fördert die Mobilität und Flexibilität der Arbeitnehmer

* der Anspruch auf Abfertigung soll nicht mehr in Jahressprüngen, sondern kontinuierlich anwachsen - das verhindert die Kündigungen knapp vor dem Erreichen des nächsten, höheren Abfertigungsanspruches

* es darf zu keiner steuerlichen Mehrbelastung der Arbeitnehmer kommen

* die Verwendung der Abfertigung bleibt, wie bisher, dem Arbeitnehmer überlassen. Es gibt also für die Arbeitnehmer die Option, nicht aber den Zwang für eine Zusatzpension.

"Da auch SPÖ-Abgeordneter und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch für eine derartige Neuregelung eintritt, stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung dieses Thema bei ihrer jüngsten Klausur nicht behandelt hat", so Dirnberger abschließend.

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