Wien, Niederösterreich, Burgenland:

Zusammenarbeit der Landtage soll intensiviert werden

St.Pölten (NLK) - Es ist eine länder- und parteienübergreifende Zusammenarbeit: Seit rund zwei Jahren bestehen zwei gemeinsame Regionalausschüsse der Landtage von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, und zwar für Wirtschaft, Betriebsansiedlung, Arbeit und Telekommunikation sowie für Verkehrs- und Siedlungspolitik. Im Wiener Rathaus wurden heute in einer gemeinsamen Präsidiale die Berichte dieser Ausschüsse diskutiert. Dabei wurde, so der niederösterreichische Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer, in einem gemeinsamen Pressegespräch bekräftigt, daß diese Zusammenarbeit fortgesetzt und intensiviert werden soll, selbstverständlich unter voller Wahrung der Selbständigkeit der drei Landtage und Länder. Die Wiener Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs unterstrich ebenfalls, daß neben den Kontakten auf Ebene der Exekutive auch der Zusammenarbeit der Legislative größte Bedeutung zukomme, um die Probleme der Ostregion optimal zu lösen. Auch Präsident DDr. Erwin Schranz (Burgenland) unterstrich die Bedeutung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Landtagen, die ja neben Gesetzgebungs- auch Kontrollfunktionen ausüben, nicht zuletzt im Hinblick auf die Vorbereitungen für die EU-Erweiterung. Ebenso sprachen sich der NÖ SP-Klubobmann Anton Koczur und der Zweite Präsident des Burgenländischen Landtages, Johann Sipötz, für die Fortsetzung der Zusammenarbeit aus.

Der Regionalausschuß für Wirtschaft, Betriebsansiedlung, Arbeit und Telekommunikation verweist darauf, daß es im Tourismusbereich schon eine ausgezeichnete Kooperation gibt. Die Zusammenarbeit der Betriebsansiedlung stehe noch in der Anfangsphase, das gemeinsame Interesse gelte dem gemeinsamen Auftreten im Ausland im Rahmen der "Vienna Region". Dabei komme dem umfassenden Ausbau der Infrastruktur eine Schlüsselfunktion zu, ebenso aber auch der Verfahrensvereinfachung und der Vereinheitlichung der Verfahren in den drei Ländern.

Der Ausschuß für Verkehrs- und Siedlungsfragen befaßte sich vor allem mit den Problemen des Nah- und Pendlerverkehrs und schlägt unter anderem Verbesserungen im Verkehrsverbund Ost vor. Zur Verlagerung des Transitverkehrs seien folgende Maßnahmen erforderlich: Ausbau der Westbahn und der Bahnverbindungen Richtung Süden, Schaffung der internationalen Bahnverbindung über den Flughafen Wien-Schwechat nach Bratislava, Bau des Fernverkehrsbereiches des Bahnhofes Wien, Ausbau der Bahnverbindung Berlin-Prag-Wien über Nordbahn- oder Franz Josefsbahn und Überprüfung der Machbarkeit des Projektes Donau- oder Elbekanal. Im Bereich Straße spricht sich der Ausschuß für die B 301 aus. Bei der Siedlungspolitik wird unter anderem gefordert, die Raumverträglichkeitsprüfung in den Landesgesetzen zu verankern, wie das in Niederösterreich bereits geschehen ist.

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