BMAGS: Schwarzarbeit eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode-

Wien, 22. Jänner 1999 (BMAGS).- "Für mich ist das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eines der wichtigsten Vorhaben dieser Legislaturperiode und ich bin wirklich erleichtert, dass sowohl auf Sozialpartnerebene als auch auf politischer Ebene mit meinem Ministerkollegen Farnleitner eine sachliche und tragfähige Lösung erarbeitet werden konnte," betonte Bundesministerin Lore Hostasch heute im Vorfeld des freitägigen Ministerratsbeschlusses.****

Bundesministerin Hostasch erwartet sich von der Bekämpfung des organisierten, gewerblichen Pfusches neben der Sicherung der Chancengleichheit und der Wettbewerbsfähigkeit von korrekt arbeitenden Unternehmen auch wirtschaftliche Impulse, vor allem für die Baubranche.

Zur Umsetzung des Schwarzarbeitsgesetzes ist ein Personalstand
von bundesweit mindestens 184 Bediensteten erforderlich. Der Aufbau dieser Personalressourcen soll bis spätestens 31.12.2000 abgeschlossen sein.

Die Bediensteten kommen aus den Bereichen des
Bundesministeriums für Finanzen und des BMAGS. Des weiteren stehen für das Jahr 1999 60 freie Planstellen der Zollverwaltung zur Verfügung, wobei die budgetäre Bedeckung für 1999 auch gesichert ist. Für den Stellenplan 2000 sind somit nur 45 weitere Planstellen neu einzurichten.

Abschließend betonte Bundesministerin Hostasch, dass sich das
neue Gesetz vorrangig gegen den organisierten, gewerblichen Pfusch richtet, dass die echte Nachbarschaftshilfe, als gegenseitige Unterstützung im Familien-, Freundes und Nachbarschaftskreis nicht darunter fällt. Dabei wird auf die geltende Rechtslage und die sich daraus ergebende Judikatur und Praxis verwiesen.

Ziele des Schwarzarbeitsgesetzes sind damit:

* Sicherstellung der Beschäftigungsmöglichkeiten zu ordnungsgemäßen

Entgelt- und Arbeitsbedingungen;
* Chancengleichheit für alle Erwerbstätigen durch bessere

Kontrollen,
* weniger Umgehungsmöglichkeiten
* wirksamere Sanktionen und Ausschaltung von Anreizen für

Tätigkeiten im Bereich der Schattenwirtschaft.

Die neuen Meldebstimmungen (Anmeldung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme) sollen für die Branchen Bau, Tourismus, Transport und Reinigung mit einer Übergangsfrist ab 1. 7. 1999 gelten, für alle anderen Branchen ab 1. Juli 2000.

Um diese vereinfachte Sofortanmeldung per Fax, e-Mail oder telefonisch verzögerungsfrei durchführen zu können, soll den Arbeitgebern ab dem 1. Juli 1999 ein Call Center des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu Verfügung stehen.

Hinsichtlich des Generalunternehmertums bringt das neue Gesetz
die Bestimmung, dass ein Generalunternehmer nur maximal 50 % des Auftragsvolumens an Subunternehmer weitergeben darf. Ausserdem haftet er als Bürge für zu erbringende Leistungen des Subunternehmers (z.B. auf einer Baustelle). Für Ansprüche der Mitarbeiter eines Subunternehmers aus kollektivvertraglicher Entlohnung haftet der Generalunterunternehmer als Ausfallsbürge.

Im Anschluss die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzesentwurfes in Kurzform:

Werbeverbot:
Werbung für illegale Erwerbstätigkeiten soll verboten werden. Liegt ein begründeter Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit vor, so soll bei alleiniger Angabe einer Telefonnummer der Anbieter der Fernmeldedienstleistung Namen und Anschrift des Anschlussinhabers, bei Werbeeinschaltungen unter Kennwort oder Chiffre der Medieninhaber den Auftraggeber bekanntgeben müssen. Strafbar soll nur derjenige sein, der die Werbeeinschaltung in Auftrag gegeben hat.

Befugnisse:
Neben den Betretungs-, Zutritts-, Anhalterechten sollen auch die Identitätsfeststellung und die erforderlichen Befugnisse zur Beweissicherung die Erreichung des Zieles gewährleisten. Kontrollorgane im Sinne dieser Bestimmung sind die Organe der Hauptzollämter, der Sozialversicherungsträger und der Gewerbebehörden.

Ihnen ist der Zutritt zu den Kontrollstellen, das sind Betriebsstätten, Arbeitsstellen, Betriebseinrichtungen und Betriebsgebäude, zu gewähren. Den Kontrollorganen sollen zur Sicherstellung ihrer Prüftätigkeit an diesen Kontrollstellen auch entsprechende Rechte eingeräumt werden, wie insbesondere zur Identitätsprüfung von Personen, zum Verlangen von Auskünften, zur Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen und zum Herstellen von Fotos. Zur Verhinderung weiterer illegaler Erwerbstätigkeit sollen sie Personen von den Kontrollstellen verweisen können.

Beschlagnahme, Sperre:
Wird anlässlich der Kontrolle eine illegale Erwerbstätigkeit festgestellt, so sollen dabei verwendete Gegenstände wie Werkzeuge u. dgl. für verfallen erklärt und bei Gefahr im Verzug vorläufig in Beschlag genommen werden. Dabei ist jedoch die Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Es soll weiters eine Einstellung des Betriebes und eine Sperre
der Arbeitsstelle oder eines abgegrenzten Bereiches erfolgen können. Diese äusserste Maßnahme zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes soll lediglich dann ergriffen werden, wenn trotz
Abmahnung die illegale Tätigkeit fortgesetzt wird oder ein Wiederholungsfall vorliegt und keine andere Maßnahme die illegale Erwerbstätigkeit beenden kann.

Kontrolle durch Hauptzollämter:
Die Kontrolle der illegalen Erwerbstätigkeit, Verwaltungsstrafkompetenzen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz sowie nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen für die Fälle der Nichtanmeldung zur Pflichtversicherung werden im wesentlichen bei den Hauptzollämtern konzentriert. Hauptzollämter im Sinne des Schwarzarbeitsgesetzes sind dabei die am Sitz der jeweiligen Finanzlandesdirektion eingerichteten Zollämter.

Gerwerbebehörden, Versicherungsträger:
Der Bereich der Kontrolle und Verfolgung der illegalen Gewerbeausübung verbleibt jedoch bei den Gewerbebehörden; ebenso verbleibt das Beitragsverfahren wegen nicht ordnungsgemäß abgeführter Beiträge zur Sozialversicherung bei den zuständigen Versicherungsträgern.

Behördenzusammenarbeit:
Ein Erfolg bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist nur dann zu erwarten, wenn künftig alle mit der Bekämpfung illegaler Erwerbstätigkeit befassten Behörden und Rechtsträger (Hauptzollämter, Gewerbebehörden, Finanzämter, Sozialversicherungsträger, Arbeitsmarktservice und Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) eng zusammenarbeiten und gemeinsam zur Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen, einschließlich der unbefugten Gewerbeausübung, beitragen.

Da die Bundesverfassung eine strikte Trennung zwischen Bundesbehörden und in mittelbarer Bundesverwaltung tätigen Landesbehörden vorsieht, können diese nicht in gleicher Weise durch ein Bundesgesetz zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Die Gewerbebehörden werden daher zur Zusammenarbeit im Rahmen der allgemeinen Amtshilfeverpflichtung gemäß Art. 22 B-VG vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten anzuweisen sein.

* Beauftragte zur Bekämpfung der illegalen Erwerbstätigkeit
Diese Zusammenarbeit soll durch Beauftragte zur Bekämpfung der illegalen Erwerbstätigkeit in jeder Dienst- bzw. Geschäftsstelle und in jedem Hauptzollamt erleichtert werden. Darüber hinaus sollen alle Behörden und Rechtsträger verpflichtet sein, bei begründetem Verdacht einer illegalen Erwerbstätigkeit eine entsprechende Mitteilung zu erstatten.

Mit den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der
Arbeitnehmer sollen Aussprachen zum Thema "Schwarzarbeitsbekämpfung", mindestens zweimal jährlich, abgehalten werden.
Der auf Grund der gegenseitigen Unterstützung und Zusammenarbeit sich ergebende Datenaustausch soll auch dann kostenlos sein, wenn
er automationsunterstützt erfolgt.

Sanktionen:
Als Sanktionen bei Verstößen gegen die legale Erwerbstätigkeit sind vorgesehen:

* Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 12) (Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträge)und
a) gerichtliche Strafe (§ 13) (größerer Umfang, fortlaufende Einnahmequelle, größere Zahl (meist mehr als 10) von illegal Beschäftigten)oder
b) Verwaltungsstrafen (§ 14) ( Verstöße gegen Werbeverbot, Kontrollbehinderung)oder
c) Strafverfügungen (§ 15) (vereinfachtes Verfahren bis max. 20.000 S Strafe)

Unabhängig davon sind noch folgende Sanktionen in anderen Bundesgesetzen vorgesehen:
* Rückforderung, Streichung oder Verringerung öffentlicher

Förderungsmittel;
* Nichtberücksichtigung bei öffentlichen Aufträgen;
* Maßnahmen nach dem Fremdengesetz 1997;
* Ausschluss von der Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen und

Untersagung der Beschäftigung von Ausländern nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.

Tatsachenvermutung:
Bei fehlender Anmeldung zur Pflichtversicherung gilt die Vermutung, dass die jeweilige (illegale) Beschäftigung bereits seit 30 Tagen ausgeübt wird. Diese Tatsachenvermutung soll durch Glaubhaftmachung einer kürzeren Beschäftigungsdauer widerlegt werden können.

Anmeldung zu SV:
Die Anmeldung zur Sozialversicherung im Umfang der Mindestangaben muss bereits unmittelbar bei Arbeitsantritt erfolgen. Die Möglichkeit der Meldefristerstreckung wird eingeschränkt.
Als Mindestangaben sind die Dienstgeberkontonummer, Vor- und Familienname und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Beschäftigten sowie Ort und Tag der Beschäftigungsaufnahme zu melden.

Kontrolle:
Auch ohne Antrag des Versicherungsträgers soll das Hauptzollamt befugt sein zu prüfen, ob die Bestimmungen über die Anmeldung zur Pflichtversicherung eingehalten werden.
Die Verpflichtung der Versicherungsträger zur Meldung des Verdachtes von Übertretungen arbeitsrechtlicher, gewerberechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften an die zuständigen Behörden ist vorgesehen

Verwaltungsstrafen bis 140.000.-:
Verstöße gegen die Melde-, Anzeige- und Auskunftspflicht sind grundsätzlich als Verwaltungsübertretungen anzusehen und sollen in Hinkunft vom Hauptzollamt als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz verfolgt werden.
Das Hauptzollamt wird keine Freiheitsstrafen mehr verhängen dürfen, jedoch soll bei den Geldstrafen sowohl die Unter- als auch die Obergrenze des Strafrahmens deutlich angehoben werden. So lautet etwa im Wiederholungsfall die Strafdrohung auf bis zu 140.000,-- ATS. Damit soll die Einhaltung der Dienstgeberpflichten effizienter als bisher abgesichert werden.

Parteienstellung:
Darüber hinaus soll die Frist für die Verjährung der Strafbarkeit von Meldepflichtverletzungen verlängert und den Versicherungsträgern im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung eingeräumt werden.

Nichtmeldung einer Beschäftigung:
Diese Bestimmung entspricht im wesentlichen der derzeit bestehenden Regelung, um die Schwarzarbeit von Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebeziehern zu bekämpfen.

Es wurde lediglich eine Anpassung an die Regelungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz getroffen und dem Arbeitslosen die Möglichkeit einer Widerlegung der Tatsachenvermutung durch Glaubhaftmachung eines anderen Sachverhaltes eingeräumt. Die Vermutung, dass die Tätigkeit bereits 30 Tage lang ausgeübt wurde, entspricht nunmehr auch § 10 Abs. 8 ASVG (Art. 2 Z. 1 des Entwurfes), nach dem diese Vermutung bei Nichtmeldung einer Beschäftigung gilt.

Volontäre:
Künftig ist auch die Beschäftigung ausländischer Volontäre und Ferial- bzw. Berufspraktikanten dem Hauptzollamt - und nicht mehr dem Arbeitsinspektorat - anzuzeigen.

Ausweispflicht:
Diese Bestimmung verpflichtet Arbeitgeber und Ausländer, die ihnen für die Beschäftigung jeweils ausgestellten Dokumente zu Kontrollzwecken bereitzuhalten (in Betriebsstätten, Arbeitsstellen und Betriebseinrichtungen die als Kontrollstellen definiert sind).

Ausländerbeschäftigung:
Arbeitgeber sollen künftig den Hauptzollämtern - und nicht wie derzeit den Arbeitsinspektoraten - Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben haben.
Bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen das AuslBG sollen die Organe der Hauptzollämter berechtigt sein, verdächtige Personen, deren Identität bei der Kontrolle nicht festgestellt werden kann, festzunehmen.

Arbeitsinspektorat:
Die derzeitigen Mitwirkungspflichten und Informationsrechte der Arbeitsinspektorate sind im Rahmen der Vollziehung des AuslBG auf die als neue Kontrollbehörden eingerichteten Hauptzollämter zu übertragen.

Hauptzollämter - Strafbehörde für illegale Ausländerbeschäftigung:
Hauptzollämter sollen künftig im Bereich der Ausländerbeschäftigung Strafbehörde erster Instanz sein. Diese Zuständigkeit gilt sowohl für die echte illegale (ungenehmigte) Ausländerbeschäftigung als auch für die Verletzung von Ordnungsvorschriften und die Behinderung von Kontrollen. Für die Straftatbestände des AuslBG soll die Verfolgungsverjährung künftig zwei Jahre betragen.

Instanzenzug:
Das Recht des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, als Leiter der für die Vollziehung des AuslBG zuständigen obersten Behörde gegen Entscheidungen der unabhängigen Verwaltungssenate Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, soll beibehalten und das gleiche Recht dem Bundesminister für Finanzen eingeräumt werden.

Verwaltungsstrafevidenz:
Die derzeit im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales geführte zentrale Verwaltungsstrafevidenz wird in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen übertragen.

Untersagung von Ausländerbeschäftigung:
Die Untersagung der weiteren Beschäftigung von Ausländern soll den Hauptzollämtern übertragen werden. Über die Berufung gegen eine bescheidmäßige Untersagung soll künftig der unabhängige Verwaltungssenat entscheiden. Klargestellt wird, dass der Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt.

Neben dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
sollen künftig auch die Hauptzollämter berechtigt sein, letztinstanzliche Bescheide beim Verwaltungsgerichtshof anzufechten (Abs. 1).

Entziehung der Gewerbeberechtigung:
Das Hauptzollamt soll im Rahmen seiner umfassenden Kontrollkompetenzen auch die Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen wiederholter unerlaubter Beschäftigung von Ausländern beantragen können, im Entziehungsverfahren Parteistellung haben und zudem zur Erhebung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof berechtigt sein.

(schluss)
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