Gratzer fordert Ausbau der Kontrollrechte

Rederecht von Volksanwaltschaft und Rechnungshöfen zu deren Berichten im Landtag

St.Pölten (OTS) - Der niederösterreichische Landtag wird sich am kommenden Donnerstag im Plenum mit dem Bericht der Volksanwaltschaft beschäftigten. Traditioneller Weise wird wie bei allen Berichten von obersten Kontrollorganen (Volksanwaltschaft, Bundesrechnungshof und Landesrechnungshof) wohlwollend zugestimmt, jedoch erfolgt keine einzige Reaktion. Bernhard Gratzer, Landesvorsitzender der Demokraten, ist der Meinung, daß man auf gutarbeitende und aufwendige Kontrollorgane verzichten könne, wenn "deren Arbeit und Ergebnisse weder ernst genommen, noch umgesetzt würden."

Als konkreten Vorschlag zur Verbesserung dieser Situation bringt Gratzer ein, daß "Vertretern dieser Kontrollorgane das bisher nicht gewährte Rederecht in den Ausschüssen und in der Plenarsitzung eingeräumt werden soll". Als historischen Erfolg sieht Gratzer, daß aufgrund seines Antrages in der Präsidiale vom Juni 1997 bei der gestrigen Ausschußsitzung erstmals ein Volksanwalt das Wort ergreifen durfte. "Durch die Möglichkeit der Argumentation der Volksanwaltschaft und der Rechnungshöfe vor den Abgeordneten werden nicht nur die Anliegen der Bürger und die Prüfungsergebnisse einer ernsthafteren Beratung zugeführt, sondern erlebt der Landtag eine Aufwertung seiner inhaltlichen Tätigkeit." so Gratzer. Die Aufdeckung von Mißständen darf nicht in wenig gelesenen Berichten enden, sondern muß von den Volksvertretern zu dauerhaften Verbesserungen umgesetzt werden.

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