Eindämmung des Pfuschs könnte 25.000 neue Arbeitsplätze bringen

Lahofer: "Wohnbauförderung an die Vorlage von Rechnungen binden und Kontrollsystem für die Länder einführen"

Wien (Pwk) - "Nun wird auch von wissenschaftlicher Seite
bestätigt, daß die Ursachen von Pfusch und Schwarzarbeit nicht durch höhere Strafen, sondern nur durch steuerpolitische Maßnahmen und geignete, moderne Rahmenbedingungen wirksam bekämpft werden können, wie es das Baugewerbe seit langem fordert", stellt Johannes Lahofer, Bundesinnungsmeister der Baugewerbe, in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich fest. Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider hat für heuer einen Anstieg des Pfuschs um 7,7 Prozent auf den Rekordwert von 251 Mrd Schilling prognostiziert und zur Eindämmumg von Schwarzarbeit eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Koppelung der Wohnbauförderung an "offizielle" Rechnungen vorgeschlagen. ****

Lahofer: "Würde man die Förderung nur der Hälfte der "inoffiziell" erbrachten Wohnbauleistungen von S 32 Mrd an Professionistenrechnungen binden, könnten jährlich 25.000 Arbeitsplätze im Bau geschaffen werden. Dabei wäre es nicht einmal notwendig, ein Gesetz zu ändern. Der Finanzminister müßte lediglich im Zuge der Verwendungskontrolle der S 24,5 Mrd Wohnbauförderungszuschüsse seiner Verpflichtung nachkommen von den Ländern ein entsprechendes Kontrollsystem zu verlangen." Auch renommierte Verfassungsrechtler sehen darin keinerlei Verstoß gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Land.

Leider beschränke sich der vorliegende Entwurf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vorwiegend auf zusätzliche Strafen und Kontrollen bei illegaler Beschäftigung. Nun komme es sehr auf den Vollzug des Gesetzes an, um auch den privaten Pfusch erfolgreich einzudämmen. Weiters kritisiert das Baugewerbe, daß man nur gegen das Versprechen, die Sozialversicherungs-Chipkarte werde umgehend eingeführt, einer Sozialversicherungsanmeldung bei Arbeitsbeginn zugestimmt habe. Entgegen dieser Zusage zeige sich nunmehr, daß das Vorhaben auf die "lange Bank" geschoben werde. Davon abgesehen sei in der Gesetzesvorlage nur eine telefonische Sozialversicherungsanmeldung und nicht mehr, wie ursprünglich versprochen, auch per Fax und e-mail vorgesehen.

Nach der derzeitigen Konzeption des Gesetzes müßte außerdem der Generalunternehmer bei jedem günstigen Angebot eines Subunternehmers zittern, strafrechtlich verfolgt zu werden, einen pauschalen Abschöpfungsbetrag zu leisten, sowie verschuldensunabhängig für Unterentlohnung durch den Subunternehmer zu haften.

"Wir appelieren an den Gesetzgeber, diese Haftungen auf "Wissentlichkeit" durch den Generalunternehmer einzuschränken".

Eigentümlich mutet es für das Baugewerbe weiters an, wenn die Frau Sozialministerin beklagt, daß S 125 Mrd an ausfinanzierten Projekten durch Rechtsmittel in Verfahren blockiert sind. Bei Freigabe dieser Mittel wäre für ein Jahr Vollbeschäftigung im Bauhauptgewerbe gegeben.

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