Gut vorbereitet ins nächste Jahrtausend

LH Pröll präsentiert landespolitische Schwerpunkte

St.Pölten (NLK) - Eine Reihe von kurz-, mittel- und langfristigen landespolitischen Schwerpunkten präsentierte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den VP-Mitgliedern der NÖ Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop, Landesrat Franz Blochberger, Landesrat Ernest Gabmann und Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Es gehe darum, so der Landeshauptmann, Niederösterreich optimal auf die Herausforderungen des nächsten Jahrtausends vorzubereiten. Er nannte drei konkrete Themenbereiche, nämlich Europa-Initiativen und die Chance zu nützen, vom Grenz- zum Kernland zu werden, den weiteren Ausbau des Standortes Niederösterreich und soziale Impulse.

Im Hinblick auf die EU-Erweiterung wurde das Fitneßprogramm mit Schwerpunkt Grenzregionen gestartet. Insgesamt werde dafür in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Schilling investiert. Zu den bereits beschlossenen ersten sechs Projekten -Kamptal-March-Thaya-Radweg, Erhalt der Kamptalbrücken, Telematik-Initiative Groß-Siegharts, Gründerzentren Hollabrunn und Krems, Universitätslehrgang Regionalmanagement Groß-Siegharts -werden im ersten Halbjahr 1999 vier weitere kommen. Große Bedeutung werde auch der entschiedenen Vertretung der niederösterreichischen Interessen bei der Neugestaltung der EU-Fördergebiete zukommen. Und zwar sowohl gegenüber Brüssel als auch gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern.

Dem Ausbau des Standortes Niederösterreich dienen nicht zuletzt die Infrastrukturinvestitionen des Landes. Dafür werden heuer aus dem Landesbudget rund 16 Milliarden Schilling aufgewendet, unter anderem für den Spitalsbau, den Wohnbau, Straßen, Schulen, Kanalbau usw. In den öffentlichen Verkehr und den Straßenausbau wird das Land rund 1,5 Milliarden Schilling investieren. Weiteres Ziel ist die Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen durch eine Technologieoffensive. Vorgesehen sind etwa Cluster-Bildungen in den Bereichen Holz im Mostviertel und Textil im Waldviertel. Niederösterreich habe, so der Landeshauptmann, beim Wirtschaftswachstum und bei der Beschäftigung bereits die Spitzenposition unter den österreichischen Bundesländern erreicht, wie Studien des Wirtschaftsforschungsinstitutes, der EU und des Arbeitsmarktservices beweisen, es gebe aber auch Problemgruppen. Daher werde nunmehr im Rahmen der Pröll-Prokop-Jobinitiative das Projekt "Comeback" für ältere Arbeitnehmer gestartet, weitere Ziele seien die Schaffung von 200 neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen ("Fit for Office") und die Unterstützung von Frauenarbeitsplätzen bei Sozialorganisationen.

"Wenn es den Familien gut geht, dann geht es dem Land gut", betonte Landeshauptmann Pröll im Zusammenhang mit sozialen Vorhaben, die Niederösterreich zu einer "Insel der Menschlichkeit" machen sollen. Eckpunkte sind die Schaffung von 5.000 neuen Betreuungsplätzen mit Hilfe der Kinderbetreuungs-Milliarde und ein forcierter Kampf gegen den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Deutlich sprach sich Pröll für das "Karenzgeld für alle" aus.

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