ARBÖ: Was tun, wenn die Behörde Zeugen ignoriert?

Auto wurde zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht benützt

Wien (ARBÖ) - Völlig verzweifelt wandte sich Frau S. an den
ARBÖ. Sie hatte eine Anonymverfügung wegen Schnellfahrens bekommen, das ihr vorgeworfene Delikt allerdings nicht begangen. Dafür konnte sie auch etliche Zeugen namhaft machen. Sie zahlte deshalb die Anonymverfügung nicht ein. Das Verfahren wurde jedoch fortgesetzt und erst der ARBÖ-Rechtsanwalt Dr. Othmar Slunsky konnte die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens erreichen.

Die Pensionistin Ilse S., langjähriges ARBÖ-Mitglied, erhielt eine Anonymverfügung wegen Schnellfahrens in Siegendorf im Burgenland. Sie hatte ihr Fahrzeug zum angegebenen "Tatzeitpunkt" allerdings nicht benützt, sondern zur gleichen Zeit vor ihrem Wochenendhaus im weit entfernten Rainfeld in Niederösterreich geparkt. Dies konnten auch fünf Zeugen bestätigen. Sie bezahlte die Anonymverfügung aus diesem Grund nicht ein. Jedoch erst im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens konnte Ilse S. dies mit juristischer Hilfe des ARBÖ beweisen.

Der Exekutivbeamte wollte einen Irrtum beim Ablesen des Kennzeichens - und nur um einen solchen konnte es sich handeln -nicht zur Kenntnis nehmen. Er beharrte auf der Richtigkeit seiner Eintragung im dienstlichen Notizblock. Der vom ARBÖ zugezogene Rechtsanwalt Dr. Othmar Slunsky konnte aufzeigen, daß die Eintragung von Geschwindigkeit, Autotype, Farbe und Fahrtrichtung innerhalb von nur 60 Sekunden an zwei Fahrzeugen von einem
einzigen Beamten so unwahrscheinlich ist, daß die Behörde schließlich das Verfahren einstellen mußte.

Laut ARBÖ zeigt es sich in der Praxis leider immer wieder, daß die Behörde - sogar trotz mehrfach vorliegender Zeugenaussagen -einem Straßenaufsichtsorgan mehr Glauben schenkt, als dem Beschwerdeführer - insbesonders wenn dieser sein Fahrzeug zum Tatzeitpunkt tatsächlich nicht benützt hat.

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