Schender: Kritik an geplanter Denkmalschutzgesetz-Novelle

Wien (OTS) - Baugrundstücke, auf denen Bodendenkmale vermutet werden, werden nach wie vor entschädigungslos unter Denkmalschutz gestellt. Volksanwalt Schender kritisiert, dass auch durch die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetzes keine Änderung der bestehenden Bestimmung erfolgt. ****

Volksanwalt Schender übt in folgenden drei Punkten Kritik am derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes:

Zum einen wird beanstandet, dass es für die Unterdenkmalschutzstellung eines Grundstückes reicht, dass
aufgrund des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes das
Vorhandensein eines noch nicht ausgegrabenen Bodendenkmales, zum Beispiel eines Hügelgrabes, wenigstens wahrscheinlich ist. Ein völliger Beweis ist nicht notwendig. "Damit kann schon auf eine begründete Vermutung eines Experten hin ein Baugrundstück oft auf Jahrzehnte hinaus praktisch enteignet werden", kritisiert Volksanwalt Schender.

Zum anderen erfolgt die Unterschutzstellung zeitlich unbegrenzt und ohne Entschädigung. Hat jemand einen Baugrund erworben, dessen Bebauung in der Folge durch Unterschutzstellung unmöglich gemacht wird, ist nach Auffassung von Volksanwalt Schender "die Grenze der Zumutbarkeit jener Last, die ein Grundeigentümer im Interesse der Öffentlichkeit auf sich nehmen muss, überschritten". "In einem solchen Fall darf die Allgemeinheit dem Einzelnen nicht zumuten, seine wirtschaftliche Existenz den Interessen der Gemeinschaft unterzuordnen", meint Volksanwalt Schender und fordert den Gesetzgeber auf, für solche Fälle die Möglichkeit - womöglich aber einen Anspruch - auf eine Entschädigung im Gesetz zu verankern.

Seitens der Volksanwaltschaft wird auch das flächenmäßige Ausmaß der Unterschutzstellung beanstandet. Ist innerhalb eines Grundstückes eine Trennung zwischen einem unter Schutz zu stellenden und einem freien Grundstücksteil möglich, schlägt Volksanwalt Schender vor, "im Gesetz eine
Unterdenkmalschutzstellung flächenmäßig auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken".

Volksanwalt Schender legte seine Bedenken zum vorliegenden Gesetzesentwurf im Begutachtungsverfahren dar und hofft im
Interesse der betroffenen Grundeigentümer, dass die Vorschläge der Volksanwaltschaft bei der geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes Berücksichtigung finden.

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