Koczur: Steuerreform 1999 keinesfalls zu Lasten der Gemeinden

Kommunale Investitionskraft muß weiter erhalten werden

St. Pölten, (SPI) - "Die Gemeinden betrachten mit Sorge die Entwicklung in der Diskussion um die Steuerreform 1999. Die Städte und Gemeinden haben sich dazu bekannt, einen entsprechenden Anteil der Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger mitzutragen. Die derzeitige Entwicklung einer ständigen Lizitation der Forderungen an das Ausmaß der Steuerreform ist aber ein Umstand, der nicht weiter unwidersprochen hingenommen werden kann. Über ein bestimmtes Ausmaß hinausgehende Einsparungen auf Seiten der Kommunen sind nicht mehr akzeptabel", stellt der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes und Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, zu Aussagen Finanzminister Edlingers in den Medien fest. Die Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen jährlich größter öffentlicher Investor Österreichs und Garant für tausende Arbeitsplätze.****

Die Ansprüche der Bürger an ihre Gemeinden und damit an ihren unmittelbaren Lebensraum steigen - beispielsweise in sozialen Belangen und Ansprüchen der Lebensqualität und der Infrastruktur -stetig, gleichzeitig wird den Kommunen von Bund und Ländern ein immer größeres Ausmaß an Aufgaben überantwortet. Diese Entwicklung schließt für die Gemeinden eine weitere Reduktion der Einnahmen aus, da sonst selbstverständlich Abstriche bei den Leistungen zu befürchten sind. "Die finanzielle Manövriermasse der Gemeinden darf nicht weiter geschmälert werden sondern sie muß - im Einklang mit den in den letzten Jahren den Gemeinden überantworteten Mehraufgaben - ausgebaut werden. Die kommunale Investitionskraft muß weiterhin gewährleistet sein", so GVVNÖ-Präsident Koczur abschließend.
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