Die EU-widrige Auftragsvergabe in St.Pölten schädigt Steuerzahler

Die NÖ-Landesregierung braucht eine starke, intellegent Opposition

St. Pölten (OTS) - "Landeshauptmann Pröll hat in den Nachrichten sehr kurzsichtig die wettbewerbs-widrige Auftragsvergabe - unter Mißachtung der EU-Richtlinien - zur Errichtung des Regierungsviertels in St. Pölten verteidigt. Es stimmt, daß damit die NÖ-Landesregierung den niederösterreichischen Baubetrieben große Geschäfte zukommen ließ, indem sie den wirtschaftlichen Wettbewerb mit dem EU-Markt - zu dem auch der Rest von Österreich außerhalb Niederösterreichs gehört - unterbunden hatte," meldet sich Mag. Eugen Ruffingshofer als Stv. der liberalen Landessprecherin Liane Steiner zur Diskussion.

"Die NÖ-Betriebe haben ja im Gegenzug seit unserem EU-Beitritt die Möglichkeit, ebenso EU-weit ihre Leistungen anzubieten. Mit der Wettbewerbsverhinderung in St.Pölten bittet die ÖVP-SPÖ-FPÖ-Landesregierung die Steuerzahler zweimal mehr zur Kassa:

1.Zuerst durch die höheren Bau-Kosten, die mit der
Ausschaltung des Wettbewerbes ermöglicht wurden und
2.mit zu erwartenden Schadenersatzzahlungen an die
Unternehmen, die - trotz günstigeren Angeboten - von der Auftragsvergabe ausgeschlossen wurden. Das ist Verschwendung von Steuergeldern! Der Rechnungshof hat bereits im Vorjahr die Niederösterreichische Landesregierung wegen der enormen Verschuldung des Landes gerügt. Daher ist der sorglose Umgang mit den Steuergeldern besonders scharf zu verurteilen, wie es vom Europäischen Gerichtshof mit einem Urteil gegen Niederösterreich zu erwarten ist.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß endlich auch Niederösterreich das Proporzsystem abschaffen muß, wie es bereits andere Bundesländer getan haben. Denn nur dann gibt es eine starke Opposition, die der Regierung ordentlich auf die Finger klopft, wenn sie willkürlich gegen bestehende Gesetze verstößt", schließt Ruffingshofer seinen Diskussionsbeitrag zum Thema Geldverschwendung mit der in Niederösterreich dominanten "Begünstigungspolitik".

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