Michalitsch: F-Antrag zur Überprüfung der Auftragsvergaben für das Regierungsviertel völlig sinnlos

Niederösterreich, 20.1.99 (NÖI) Als völlig sinnlos bezeichnete heute LAbg. Martin Michalitsch den Antrag der Freiheitlichen zur Überprüfung einiger Auftragsvergaben für das Regierungsviertel. ****

Fünf Gründe sind in diesem Zusammenhang anzuführen:
1. Strittig ist lediglich ein Zeitraum von drei Monaten, nämlich
ob in diesem Zeitraum die Vergabe nach dem bisherigen Landesgesetz oder nach dem neuen EU-Verfahren durchgeführt werden hätte sollen. Auch vor dieser EU-Richtlinie wurde keineswegs willkürlich agiert, sondern nach bestehendem Landesgesetz.

2. Es ist weder sinnvoll noch zweckmäßig, daß Kontrolleinrichtungen wie der Landesrechnungshof, in ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingreifen.

3. Derzeit wird die Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft vom Bundesrechnungshof geprüft - eine doppelte Prüfung ist daher sinnlos.

4. Den Freiheitlichen dürfte außerdem entgangen sein, daß der ehemalige Finanzkontrollaussschuß unter dem Vorsitz von F-Abgeordnetem Rambossek die Landeshauptstadt-Planungsgesellschaft bereits im Jahr 1997 geprüft hat. Der Bericht wurde am 3. Juli
1997 im Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen.

5. Alle Vergaben die Landeshauptstadt betreffend wurden einstimmig von der Landesregierung beschlossen, also auch von F-Landesrat Schimanek.

Michalitsch betonte darüber hinaus, daß die Wertschöpfung beim Bau der Landeshauptstadt zum größten Teil Betrieben in Niederösterreich zugute kam. Das sollte eigentlich gerade den Freiheitlichen EU-Gegnern ein Anliegen sein.

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