Anlagenrechtsreform in der Zielgeraden

Zeitgemäße Abwicklung von Großverfahren - Symposium über "Aktuelle Entwicklungen im Betriebsanlagenrecht"

Wien (PWK) - Seit 1. Jänner 1999 gibt es endlich zeitgemäße Bestimmungen über die Abwicklung von Großverfahren. Gleichzeitig sind etwa 50 Sonderregelungen zu Anlagenverfahren in diversen Bundes- und Landesgesetzen außer Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber einen wichtigen Schritt zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe gesetzt und den Wildwuchs von Vorschriften durch ein klares Verfahrensschema ersetzt. ****

Dies erklärte der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Doz. Stephan Schwarzer, am Mittwoch beim Anlagenrechtssymposium der Wirtschaftskammer Österreich, an dem rund 200 Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft teilnehmen.

Künftig sind Projekte, an denen voraussichtlich mehr als 100 Personen beteiligt sind, durch sogenannte Edikte in Zeitungen zu veröffentlichen. Die Bescheide müssen nicht mehr jedem einzelnen Nachbarn persönlich zugestellt werden, sondern werden in Medien publik gemacht. Damit erspart sich die Verwaltung pro Verfahren bis zu 100 Millionen Schilling. Für die Projektwerber hat die neue Regelung den Vorteil, daß die Behörden mehr Zeit für die inhaltliche Bearbeitung der Projekte haben und nicht mehr so stark durch Formalismen blockiert sind.

Mit der Neuordnung des Anlagenverfahrensrechts ist auch die Anlagenrechtsreform insgesamt in die Zielgerade eingebogen. Als Krönung des Reformwerkes fehlt nun nur noch die Zusammenfassung und Harmonisierung der diversen Anlagenrechte (Gewerbeordnung, Abfallrecht, UVP-Gesetz etc) im "Einheitlichen Betriebsanlagenrecht". Wichtigster Punkt des neuen Betriebsanlagenrechtes ist die konsequente und lückenlose Verwirklichung des "one-stop"-Prinzips, wonach jeder Antragsteller künftig bei einer einzigen Anlaufstelle (Bezirksverwaltungsbehörde) alle erforderlichen Zulassungen in Form eines einzigen Bescheides erhalten wird. Dieses neue Gesetz soll nach dem Willen der Bundesregierung erfreulicherweise noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden, erklärte Schwarzer in seinem Statement zur Eröffnung der Tagung.

Durch das neue Anlagenrecht wird es auch möglich sein, bestehende und künftige EU-Vorgaben für das Anlagenrecht in einem einzigen Gesetz umzusetzen und nicht jeweils in 20 bis 30 Gesetzen separate Umsetzungen vornehmen zu müssen, wodurch die Komplexität der Vorschriften für die Wirtschaft unerträglich erhöht würde.

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