Übereinkommen des Landes Niederösterreich zum Semmeringtunnel

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 11. Juli 1991 zum geplanten Trassenverlauf der Neubaustrecke Gloggnitz - Mürzzuschlag (Semmeringtunnel) folgenden Beschluß gefaßt:
Seitens des Landes NÖ wird darauf hingewiesen, daß der Neubaustrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag (Semmeringtunnel) im NÖ Landesverkehrskonzept die Prioritätsstufe 2 (Realisierungszeitraum 10 bis 15 Jahre; Anm.) zukommt.****

ÜBEREINKOMMEN

zwischen dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr und dem Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann-Stellvertreter von Niederösterreich, über den Semmering-Eisenbahnverkehr.

In Erwägung, daß einerseits verkehrspolitische Zielsetzungen zur Realisierung des Eisenbahn-Hochleistungsverkehrs die Errichtung des Semmeringbasistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs in diesem Bereich erfordern und andererseits der Weiterbestand der Semmering-Scheitelstrecke für bestimmte Verkehrszwecke, insbesondere für den Regionalverkehr und zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Fremdenverkehrsinfrastruktur der Region Semmering, notwendig ist, kommen Bund und Land wie folgt überein:

Der Bund wird dafür Sorge tragen, daß bei Verkehrsaufnahme auf der neuen Basistunnelstrecke auf der Semmering-Scheitelstrecke vor allem der notwendige Schüler- und Berufsverkehr und
ein im Interesse des regionalen Fremdenverkehrs gelegener Touristenverkehr
geführt werden.

Die näheren Festlegungen über die Fahrplangestaltung für diese Verkehre werden rechtzeitig unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Erfordernisse im Einvernehmen mit dem Land Niederösterreich gesondert getroffen.

Zwischen Bund und Land besteht ferner Übereinstimmung, daß Touristenverkehre auf der Scheitelstrecke bei Übernahme des Selbstkostenanteils durch Dritte durchgeführt werden können.

Das Land Niederösterreich verpflichtet sich, durch geeignete fremdenverkehrswirtschaftliche Aktivitäten zu einer verbesserten Nutzung der Scheitelstrecke beizutragen.

Für das Land Niederösterreich Für den Bund:
Der Landeshauptmann-Stellvertreter Der Bundesminister für öffentliche
von Niederösterreich: Wirtschaft und Verkehr:
Pröll Streicher

"Wer wann und wie geschlossene Vereinbarungen nicht einhält, bleibt der geschätzten Öffentlichkeit überlassen", stellt SP-Verkehrssprecher Hans Muzik zu einer heutigen Aussendung von VP-NR Kampichler zum SBT fest.
(Schluß) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN