AK Tumpel: Steuerreform darf nicht im ÖVP-Wahlkampf ertrinken

Tumpel fordert 18 Milliarden für untere und mittlere Einkommen

Wien (OTS) – "Die Arbeitnehmer wollen eine Steuerreform, nicht einen ÖVP-Wahlkampf sehen": AK Präsident Herbert Tumpel ist besorgt über den neuen Ton von ÖVP-Spitzenmandataren in der Diskussion. Das Steuermodell der ÖVP bezeichnete Tumpel als "nicht fair, nicht sozial gerecht". Vom ÖVP-Modell profitieren vor allem die 8 Prozent gut Verdienenden - "nach unserem Modell bekommen
jene viel, die bisher wenig haben", so Tumpel. Er werde daher die Vorschläge von AK und ÖGB in die Verhandlungen erneut einbringen, "wenn endlich wieder verhandelt wird". Denn eine starke Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen sei nicht nur fair und
gerecht, sondern auch wirtschaftspolitisch sinnvoll: Diese zusätzlichen Einkommen würden nämlich "nicht in einen Urlaub auf den Bahamas oder in eine Geldanlage fließen, sondern den Inlandskonsum stärken, die Nachfrage ankurbeln, und damit Beschäftigung sichern und schaffen." Außerdem würden die Mehrwertsteuer-Rückflüsse einen Teil der Steuerreform refinanzieren, argumentiert Tumpel. ****

In der bisher einzigen Verhandlungsrunde vor Weihnachten sei ein Volumen von 18 Milliarden Schilling vereinbart worden - "wie wir
es verlangt haben". Nunmehr scheine die ÖVP dieses Geld nach ihrem Modell vor allem an Gutsituierte und an die vermeintlichen ÖVP-Wähler verteilen zu wollen, kritisiert Tumpel. "Es ist sozial ungerecht, Millionären mehr als 20.000 Schilling im Jahr aus dem Budget draufzulegen, und Arbeiterinnen mit einem Tausender abzuspeisen", so Tumpel. Das ÖVP-Modell gebe einer Arbeiterin mit brutto 15.000 Schilling monatlich 131 Schilling Steuerentlastung, bei einem Einkommen von 75.000 Schiling bekomme man das Fünfzehnfache. Durchschnittsverdiener bekämen etwa 2.500 Schilling, einen Bruchteil dessen, was die ÖVP einem Einkommensmillionär geben wolle, kritisiert Tumpel.

Er werde dagegen die AK-Vorschläge erneut in die Verhandlungen einbringen. Nach diesen Vorschlägen "bekommen jene, die wenig verdienen, viel; Normalverdiener werden deutlich entlastet; Verlierer wird es keine geben": So umreißt AK Präsident Tumpel die Steuerpläne von AK und ÖGB. Vor allem Frauen und AlleinverdienerInnen würden deutlich mehr bekommen.

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