Kampichler: Verkehrsminister Einem stellt Weltkulturerbe Ghegabahn weiter in Frage – er ist sich der Tragweite seiner Aussagen nicht bewußt

Niederösterreich, 19.1.1999 (NÖI) Bei der Behandlung des Rechnungshof-Sonderberichts zum Semmeringbasistunnel, die am vergangenen Freitag im Parlament stattgefunden und bei der der Edlitzer VP-Abgeordneter Franz Kampichler als niederösterreichischer Nationalrat teilgenommen hat, stellt Verkehrsminister Einem wieder fest, daß er sich nicht an den Vertrag, den sein Vorgänger Rudolf Streicher mit dem Land Niederösterreich geschlossen hat, gebunden fühlt.****

Kampichler: "Der Vertrag sichert den Weiterbestand der historischen Ghegastrecke und bei seinen jetzigen Aussagen kann
sich Einem nicht der Tragweite seiner Aussagen bewußt sein. Wenn
es nach Einem geht, würde dies das Aus für eine Bahnstrecke bedeuten, die erst vor wenigen Wochen zum Weltkulturerbe ernannt wurde", kommentierte Kampichler die Aussagen Einems mit Entsetzen. "Einems Forderung, daß diejenigen, die den Erhalt der Bergstrecke fordern, auch dafür bezahlen müssen, ist unverständlich", so Kampichler, "denn weder die betroffenen Gemeinden noch das Land Niederösterreich können sich eine Museumsbahnstrecke leisten. Somit scheint das Schicksal unseres größten Kulturschatzes besiegelt."

"Unser Verkehrsminister scheitert nicht nur an der Lösung der Verkehrsprobleme, wie den vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit zur Kenntnis genommenen SBT-Rechnungshofbericht, sondern ist auch
drauf und dran, unsere wertvollen Strukturen zu zerstören."
Die Debatte im Rechnungshofausschuß, zu der 21 Experten geladen waren, hat auf dramatische Weise bestätigt, daß es beim Ausbau des österreichischen Verkehrsnetzes gewaltige Versäumnisse gibt.

Bis zum heutigen Tag gibt es
o kein Bundesverkehrswegekonzept
o kein Finanzierungskonzept
o keine Rentabilitätsberechnung unter Berücksichtigung der regionalen Auswirkungen und
o keine Variantenvergleiche.

"Die ganze Kraft wird für ein umstrittenes und naturgefährdendes Prestigeobjekt eingesetzt, bei dem es sich letztlich zeigt, daß Einem nur die erfolglose Verkehrspolitik seiner Vorgänger Scholten, Klima und Streicher weiterführt. Einems Haltung zum SBT wirft ein übles Licht auf die Politik der SPÖ, einer Partei, der die Verkehrsteilnehmer scheinbar gleichgültig sind. Denn sowohl die Pendler als auch die Wirtschaft muß auf die funktionierende Infrastruktur der Straße ausweichen."
Kampichler forderte Einem auf, sich endlich mit den Problemen im südlichen Niederösterreich zu beschäftigen. Konkret nannte der Edlitzer VP-Abgeordnete, daß der Personen- und Güterverkehr aus der Bahn Richtung Süden in mehrere Strecken aufgeteilt wird.

Anstatt das Geld in die unnütze Tunnelröhre zu stecken, sollte rasch die Bahnstrecke über Wien-Schwechat-Eisenstadt-Sopron in den Raum Oberwart gebaut werden, die Aspangbahn zu einer modernen Verkehrsverbundbahn in die Steiermark umgebaut werden und
die Südbahnstrecke inklusive Ghegabahn den heutigen Bedürfnissen angepaßt werden.

"Diese Maßnahmen würden den Herausforderungen unter den künftigen Bedingungen in einem geeinten Europa entsprechen", so Kampichler. "Sie bringen zusätzliche Fahrgäste für die Bahn, die dringend notwendige Entlastung der Südautobahn, und bessere Voraussetzungen für Tagespendler aus dem Raum Oberwart. Selbst für die Steiermark ist diese Verbindung mit Wien attraktiver, weil
auch für die Wirtschaft neue Gebiete erschlossen werden."
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