AK: Wo ist das Euro-Umstellungsgesetz?

Konsumenten brauchen Sicherheit – AK erinnert Bundesregierung an ihr Versprechen

Wien (OTS) – Die Bundesregierung soll sich endlich auf ein Euro-Umstellungsgesetz einigen, verlangt die AK: Die doppelte Preisauszeichnung muß für alle Geschäfte gelten, die Preisbeobachtung muß noch heuer beginnen, die Euro Kommission als Preisüberwacher muß rasch und effizient eingreifen. Die Konsumenten brauchen Sicherheit, bekräftigen die AK Konsumentenschützer. Es kann wohl nicht sein, daß über die Vorverlegung des Euro-Bargeldes diskutiert wird, aber der entsprechende Entwurf noch immer nicht vorliegt, kritisiert die
AK. ****

Das wollen die ÖsterreicherInnen
Knapp drei Viertel der befragten österreichischen Konsumenten wollen eine gesetzlich geregelte Doppelpreisauszeichnung. Zwei Drittel meinen, daß die doppelte Preisauszeichnung für alle Geschäfte gelten soll. Rund 80 Prozent der Befragten verlangen
eine amtliche Preisüberwachung, zeigt eine Umfrage der AK.

Die AK hat eine gesetzliche Regelung der Euro-Umstellung verlangt und durchgesetzt. Bereits im Dezember 96 hat die AK der Bundesregierung ein konsumentenpolitisches Forderungsprogramm in Zusammenhang mit der Euro-Einführung übermittelt. 1997 hat sich dann die österreichische Bundesregierung dazu verpflichtet, die Preisauszeichnung in einem eigenen Gesetz zu regeln. Zwei Jahre verhandeln müßten eigentlich reichen.

Der Gesetzes-Entwurf von Wirtschaftsminister Farnleitner ist für die AK jedoch nicht ausreichend. Derzeit wird über die vorverlegte Einführung des Euro-Bargeldes diskutiert – aber es gibt noch immer keine Euro-Gesetzesregelung, kritisiert die AK. Die Konsumenten brauchen Sicherheit. Nur ein voller Konsumentenschutz bei der Euro Umstellung gewährt, daß ein Preisschub vermieden wird, bekräftigen die AK Konsumentenschützer.

Doppelpreisangabe für alle
Die AK verlangt, daß die Verpflichtung zur Doppelpreisangabe für alle Betriebe gelten soll. Ausnahmen soll es lediglich für kleine Handelsgeschäfte geben, die eine Selbstbedienungsfläche unter 70 m² haben.
Nach dem Farnleitner-Gesetzesentwurf würden alle mittleren und kleineren Betriebe von der verpflichtenden Doppelpreisauszeichnung ausgenommen werden. Dadurch wären rund 90 Prozent der Geschäfte von der Doppelpreisauszeichnung befreit, kritisiert die AK.

Preisentwicklung beobachten
Die AK hält es für äußerst wichtig, daß die Preisentwicklung während der Euro-Umstellung beobachtet wird. Die Preisbeobachtung muß frühzeitig, am besten bereits heuer, beginnen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß der Handel Preiserhöhungen vorzieht, warnt die AK.

Gegen Preissünder
Die Euro Kommission, die die Preisüberwachung übernehmen soll, muß rasch und effizient handeln. Konsumenten müssen die volle Preisinformation und Unterstützung bekommen und sich auf eine effiziente Preisüberwachung verlassen können.

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