EU/Schweiz: Abkommen wird Wirtschaftsbeziehungen dynamisieren

Besondere Auswirkungen auf Handel mit Grenzregionen erwartet EU ist flexibel für weitere Annäherung der Schweiz

Wien (PWK) - "Das unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im Dezember v.J. beschlossene Abkommen zwischen der EU und der Schweiz stellt einen wichtigen Schritt für die erneute Annäherung der Schweiz an Europa dar", sagte Eva Gerner von der EU-Kommission bei einem Seminar in der Wirtschaftskammer Österreich. Die EU habe bei den Verhandlungen großen Wert darauf gelegt, daß die Schweiz die sieben Bestandteile des Abkommens als Gesamtpaket annimmt, um ein "Rosinenpicken" auszuschließen. Das Abkommen, mit dessen Infrafttreten Anfang 2001 zu rechnen sei, könnte als Grundlage für weitere Annäherungen Schweiz/EU dienen, so Gerner. ****

Obwohl die Schweiz, nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt und einer der wichtigsten Investitionspartner der EU ist, seien die vertraglichen Beziehungen EU/Schweiz weit weniger entwickelt als jene der EU mit anderen Drittländern, betonte die Kommissionsbeamtin.

Hauptgrundlage der bilateralen Verträge sei nach wie vor der Feihandelsvertrag von 1972.

Von den sieben Bereichen des Abkommenpaketes (Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, Forschung, öffentliches Auftragswesen, Abbau von Handelshemmnissen, Personenverkehr) sei die Regelung des alpenquerenden Schwerverkehrs für Österreich besonders interessant, hob Gerner hervor. Die Schweiz soll schrittweise das 40 Tonnen-Limit für LKW übernehmen. Langfristiges Ziel des Abkommens sei die Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Minister Alfred Egger (Schweizerisches Integrationsbüro) erwartet von dem Abkommen eine "neue Dynamisierung der Wirtschaftsbeziehungen EU-Schweiz". Die Schweiz ist mit der EU stark verflochten: achtzig Prozent der schweizerischen Importe stammen aus der Union, sechzig Prozent der Exporte haben sie zum Ziel.

Besonders stark werde sich das Abkommen auf den Handel mit den Nachbarstaaten und -regionen auswirken, ist Egger überzeugt. Schätzungen zufolge entfalle ein Viertel bis ein Drittel des gesamten Außenhandels der Schweiz auf Grenzregionen wie die Lombardei, Savoyen, das Elsaß, Vorarlberg und Baden-Württemberg.

Sollte es in der Schweiz zu einem Referendum über das Abkommen mit der EU kommen, könne man mit einem positiven Ausgang rechnen. "Die Stimmung ist günstig, Umfragen zufolge sind mehr als 60 Prozent der Bürger dafür" (Egger).

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