LIF-Alkier: PID-Auslandsbüros werden künftig evaluiert

Liberaler Zwischenerfolg auf dem Weg zur Einsparung der "Potemkinschen Dörfer"

Wien (OTS) Als "liberalen Zwischenerfolg auf dem Weg zur Einsparung der 'Potemkinschen Dörfer'" bezeichnete heute der stellvertretende Kontrollausschußvorsitzende Wolfgang Alkier die Bereitschaft Stadträtin Laskas, noch vor dem Sommer dem Gemeinderat Bericht über die bisherigen Tätigkeiten der sogenannten PID-Auslandsbüros zu legen.

Bekanntlich hatte der Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien Anfang 1996 die Firma Compress mit der Führung von sieben Büros in mittel- und osteuropäischen Hauptstädten beauftragt. "Die jährlichen Kosten dafür von rund 40 Millionen stehen, abgesehen von grundsätzliche Fragen der Zweckmäßigkeit, in keinem Verhältnis zu den erbrachten Leistungen", so Alkier, der diesbezüglich auch die Staatsanwaltschaft und die Generaldirektion XV der EU eingeschalten hat.

Letztere soll prüfen, ob die Auftragsvergabe an Compress unter Umgehung des Vergaberechts erfolgt ist. "Dies wurde uns von Experten in Land, Bund und EU bereits avisiert und wird dann wohl zur Auflösung des bestehenden Vertrages führen", so der liberale Landtagsabgeordnete. Abschließend verlieh Alkier seiner Hoffnung Ausdruck, daß auch der Rechnungshof für seinen bevorstehenden Endbericht zur PID-Prüfung das Thema "Compress-Vergabe" noch genauer behandeln werde.

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