Steuer-Föderalismus für Niederösterreich

IHS-Chef Bernhard Felderer stärkt einer alten liberalen Forderung den Rücken

Wien (OTS) - "Steter Tropfen höhlt den Stein der Steuerdiskussion, endlich auch zum Thema "Steuer-Föderalismus". Vor mehr als vier Jahren hat das Liberale Forum NÖ, erstmals in der "Bürgermeisterzeitung", mehr Föderalismus in der Steuerpolitik vorgeschlag en und nun lese ich mit Genugtuung im Wirtschaftsblatt vom letzten Samstag, daß der Finanzminister dieses Konzept "vernünftig" findet und es verwirklichen möchte.

Dazu vielen Dank an IHS-Chef Bernhard Felderer, der sich als Wirtschaftswissenschaftler dafür engagiert und damit endlich auch das Ohr von Finan zminister Edlinger erreichen konnte," freut sich Mag. Eugen Ruffingshofer als Stv. der Landessprecherin der Liberalen in NÖ, weil das LIF-NÖ seit Sommer 1998 die Medien mit Presseaussendungen an diese Idee erinnert .

"Es ist wirklich absurd, daß sich die Landeshauptfrau und die Landeshauptmänner in Österreich leisten können, über gewaltige Steuersummen zu disponieren, ohne direkte Verantwortung für ein gesundes Steueraufkommen zu tragen. Daher verlangen wir Liberale bis zur Gemeindeebene den Steuer-Föderalismus einzuführen: Jede Region hat öffentliche Dienstleistungen zu Gunsten von BürgerInnen und Wirtschaft zu erbringen, die überwiegend mit Steuereinnahmen finanziert werden. Wenn diese Dienstleistungen regional angepaßt sind, dann wird bei den Steuerzahlern das Verständnis und die Steuermoral für angemessene Steuern Akzeptanz finden. Das richtige Maß bei der Steuerlast zu finden ist eine politische Entscheidung, vor der sich derzeit die Politiker der Regionen drücken können.

Der Bund ist zu weit von den Regionen entfernt, um ihre individuell Situation berücksichtigen zu können. Natürlich muß mit der Einführung des Steuer-Föderalismus der Steuerdruck des Bundes zumindest im gleichen Ausmaß reduziert werden. Eine Steuererhöhung darf es im Zusammenhang damit keinesfalls geben. - Aus liberaler Sicht ist insgesamt eine regionale Reduzierung der gesamten Steuerlast anzustreben und zu erreichen.

Im übrigen bin ich der Meinung, daß mit einer radikalen Entrümpelung unseres unüberschaubar gewordenen Verwaltungsrechtes eine Verwaltungsreform eingeleitet werden muß, damit eine nachhaltige Entlastung der Bevölkerung vom Steuerdruck erreicht werden kann. Denn erst dann können die teueren Tintenburgen der öffentlichen Verwaltung abgemagert werden" schließt Mag. Eugen Ruffingshofer seinen Beitrag zur Steuerdiskussion für Niederösterreich.

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