Behinderte nicht vergessen

Wien (OTS) - Der Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich (KOBV-Ö) hat die bevorstehenden intensiven Verhandlungen für eine umfassende Steuerreform zum Anlaß genommen, den Mitglieder des ****

Verhandlungsteams der Regierungsparteien die Anliegen behinderter Menschen nach steuerlicher Entlastung vorzulegen. " Behinderte Menschen haben in den vergangenen Jahren den notwendigen Sparkurs der Bundesregierung durch Leistungskürzungen, Erhöhung von Selbstbehalten im Sozialversicherungsbereich, gestiegene Kosten für Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen, Nichtvalorisierung der Pflegegelder seit 4 Jahren etc. mitgetragen. Aber auch die gestiegenen Kosten für Hilfsdienste, und die tagtäglichen Ausgaben, die Behinderte WEGEN ihrer Behinderung bestreiten müssen, sind in den vergangenen Jahren zum Teil enorm angestiegen. So ist es wohl nur recht und billig, von der Steuerreform auch eine verstärkte Entlastung behinderter Menschen einzufordern", erklärt KOBV - Präsident Otto POHANKA die Gründe für die Vorlage dieses Forderungskatalogs, der drei Schwerpunkte beinhaltet:

1) Behinderte haben die Möglichkeit, ihnen aus ihrer Behinderung zwangsläufig erwachsende außergewöhnliche Belastungen als Steuerfreibeträge je nach Schweregrad der Behinderung in pauschalierter Form geltend zu machen. Diese Freibeträge wurden zuletzt 1987 (!) erhöht, weshalb es nach Ansicht des KOBV dringend notwendig erscheint, diese Freibeträge spürbar anzuheben, ebenso wie jene Freibeträge für die Abgeltung der Mehraufwandes für bestimmte Behinderungsarten (Einhaltung strenger Diät, Gehbehinderung etc.). Auch sollte dabei die (gänzliche) Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen diskutiert werden.

2) Die vorgesehenen Freibeträge wirken sich bei Beziehern höherer Einkommen stärker aus als bei Kleinverdienern. NichtSteuerpflichtige haben überhaupt keine Möglichkeit, behinderungsbedingte Mehrbelastungen geltend zu machen. Es wäre daher zu überlegen, die zu erhöhenden Freibeträge in äquivalente Absetzbeträge umzuwandeln, bzw. für Nichtsteuerpflichtige die Auszahlung des Absetzbetrages vorzusehen. Diese Forderung deckt sich auch mit den Vorstellungen der Bundesregierung in ihrem Behindertenkonzept aus dem Jahr 1993.

3)Steuerliche Anreize für die Beschäftigung Behinderter: Die Bundesregierung beabsichtigt, durch steuerliche Anreize die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die besonders von Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu fördern. Es ist Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen in den vergangenen Jahren ca.dreimal so stark gestiegen ist, wie im sonstigen Durchschnitt. Der KOBV-Ö vertritt daher die Auffassung, daß gerade die Beschäftigung Behinderter durch steuerliche Maßnahmen für Unternehmer gefördert werden müßte. Damit würde neben der Eindämmung der Arbeitslosigkeit auch eine wesentliche Entlastung der öffentlichen Haushalte erreicht werden.

"Die behinderten Menschen in Österreich erwarten von der Bundesregierung, daß ihre immer angespannter werdende finanzielle Situation bei der bevorstehenden Steuerreform Berücksichtigung findet und es für sie zu einer spürbaren Entlastung kommt." bekräftigt Präsident Pohanka die Forderungen des KOBV.

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