Hofmacher: Schlögl verspielt die Sicherheit Niederösterreichs

Loch auf-Loch zu-Taktik muß ein Ende haben

Niederösterreich, 17.1.1999 (NÖI) Innenminister Schlögl, seines Zeichens Parteivorsitzender der NÖ Sozialisten, hat die Sicherheit Niederösterreichs verspielt. So ist es noch immer Tatsache, daß 250 Gendarmen an den Grenzen Niederösterreichs fehlen. Im Landesinneren kommt es ebenfalls zu gravierenden
Sicherheitslücken. Gendarmen werden abgezogen und müssen sich um die Grenze kümmern. Das Resultat ist ein inneres und ein äußeres Sicherheitsvakuum. Die Versäumnisse Schlögls spotten also jeder Beschreibung, stellte LAbg. Ignaz Hofmacher fest.****

Während Schlögl stolz darauf ist, in seinem Ministerium 26 Millionen Schilling auf Kosten der Sicherheit unserer Bevölkerung eingespart zu haben, versuchen die Exekutivbeamten zu retten, was
zu retten ist. Jüngstes Beispiel des Versagens Schlögls ist die Tatsache, daß Autobahngendarmen auf die Jagd nach Illegalen gehen müssen. Hier werden wichtige Kontrollorgane, die für die Sicherheit auf den Straßen zu sorgen hätten, abgezogen, um an einer ganz anderen Lücke auszuhelfen, so Hofmacher weiter.

"Das einzige, was dem Innenminister bisher dazu eingefallen
ist, ist sein Bekenntnis dazu, daß keine Notwendigkeit für einen Bundesheereinsatz an der Grenze gegeben ist. Offensichtlich sind
dem Innenminister die Sorgen der niederösterreichischen Bevölkerung um ihre Sicherheit völlig egal. Die Hauptsache ist, er spart 26 Millionen Schilling", betonte Hofmacher.
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