Kautz: Für ÖVP-NÖ gibt es offenbar zwei Kategorien von Rechnungshöfen

St. Pölten, (SPI) - "Für die ÖVP-Niederösterreich gibt es offenbar zwei Kategorien von Rechnungshöfen - jene die ihnen politisch genehm sind und jene, die ihnen "nicht in den Kram passen" und
deren vernichtende Kontrollberichte sie am liebsten ignoriert", kontert SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz heutige Aussagen des VPNÖ-Landessprachrohres Johanna Mikl-Leitner. Man erinnere sich
nur an die nicht akzeptable Ignoranz, mit der die VPNÖ beispielsweise den Bericht des Landesrechnungshofes über den landwirtschaftlichen Förderungsfonds von VP-Landesrat Blochberger bedacht hat. "Mit ihrer heutigen Aussage hat sich die ÖVP-NÖ jedenfalls politisch eindeutig diskreditiert. Kontrolle bzw. die Auseinandersetzung mit dem Kontrollbericht oder dem Kontrollorgan ist für die ÖVP offenbar nur dann statthaft, wenn dies in die machtpolitischen Zielsetzungen der Volkspartei paßt", so Abg.
Kautz abschließend.
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