Posch: ÖVP will Zwei-Klassen-Gendarmerie

St. Pölten, (SPI) - "Die Stärke der österreichischen Gendar-merie liegt in der Vernetzung von Aufgaben der Verkehrssi-
cherheit, kriminalpolizeilichen und sicherheitspolizeilichen Aufgaben. Selbstverständlich gibt es ja nach Spezialverwen-
dung entsprechende Schwerpunkte, die eben durch andere
Aufgaben bereichert werden. Die Beamtinnen und Beamten
stehen dieser Vernetzung sehr positiv gegenüber, zumal sich
nicht zuletzt darin ihr ausgezeichneter Ruf in der Bevölke-
rung begründet", stellt SP-Landesparteigeschäftsführer Os-
wald Posch zu jüngsten Aussagen der VP-Niederösterreich
fest.****

"Wenn die ÖVP-Niederösterreich den Beamtinnen und Be-
amten bestimmte Tätigkeiten und Aufgaben verbieten will
und einer strengen Aufgabenteilung, die es niemals gegeben
hat, das Wort redet, so stellt sie sich außerhalb jedweden si-cherheitspolitischen Verständnisses und will offenbar eine "Zwei-Klassen-Gendarmerie". Man stelle sich vor, daß die Autobahngendarmerie beispielsweise im Rahmen einer
Fahndung eines Bankräubers diesen zwar wegen Schnell-
fahrens abmahnen darf, ihr eine Festnahme aufgrund der Zuständigkeit aber verboten ist. Gemäß den VP-Intentionen durchaus denkbar", so Posch.

"Die Kritik der VP-Niederösterreich geht damit völlig ins Lee-
re und wird von der Bevölkerung, aber auch der Exekutive
nur mit Kopfschütteln quittiert. Weiters ist anzuregen, daß
sich die Volkspartei, was ihren parteipolitische motivierten
Feldzug gegen Bundesminister Schlögl betrifft, zumindest in
ihren Zahlenspielereien einig wird. LH Erwin Pröll spricht von angeblich 250 fehlenden Grenzgendarmen, Partei-
Sprachrohr Mikl-Leitner spricht von 90, und wieder andere
vermissen so zwischen 150 und 250 Beamte. Tatsache ist,
daß in der VP-Niederösterreich nur eines fehlt: Der Wille zur Anerkennung der ausgezeichneten Arbeit von Innenminister
Mag. Karl Schlögl. Die Menschen wissen das schon längst",
schloß Posch.
(Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN