Mikl-Leitner: SPÖ-Ignoranz gegenüber höchstem Kontrollorgan

Rechnungshof hat SBT vernichtendes Urteil ausgestellt

Niederösterreich, 16.1.1999 (NÖI) Als erschütternd
bezeichnete heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner die unglaubliche Ignoranz der SPÖ gegenüber dem Rechnungshof. "Das oberste Kontrollorgan wird in der Causa Semmering-Basistunnel von der SPÖ auf die schlimmste Art und
Weise schlecht gemacht", so die VP-Managerin. ****

Bekanntlich hat der Rechnungshof diesem Projekt vorallem in wirtschaftlicher Hinsicht ein vernichtendes Zeugnis
ausgestellt. "Um ihr Prestigeprojekt durchzupeitschen scheuen,
die Sozialisten jetzt nicht einmal mehr vor der Vernaderung des Rechnungshofes zurück. Das ist nicht nur verantwortunglos gegenüber dem Rechnungshof, es ist vorallem unerhört gegenüber den Steuerzahlern. Die Steuerzahler sollen nämlich für das Milliarden-Projekt zur Kasse gebeten werden", so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner erinnerte in diesem Zusammenhang an den bereits
im November '98 von der VP Niederösterreich vorgestellten 5-Punkte-Ausstiegsplan:

1) Sofortiges Einstellen der Bauarbeiten
2) Wiederruf der Übertragungsverordnung durch den
Verkehrsminister
3) Sicherung des Wasserhaushaltes der Region und damit
verbunden eine Prüfung, ob eine vorsätzliche Gefährdung der Umwelt vorliegt
4) Klärung der Schuld- und Haftungsfrage für diesen sorglosen Umgang mit Steuergeldern
5) Vorantreiben der Alternativen um leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung sicherzustellen

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