Stix: "Anfrage beim FP-Bürgeranwalt wegen Westenthaler und Rumpold"

Ausschlußanträge gegen Westenthaler und Rumpold müßten schon formuliert sein

Wien (OTS) _ "Westenthaler und ich wurden gewählt auf der Grundlage des Salzburger und Wiener Programmes der FPÖ", so LAbg. Dr. Rüdiger Stix, Sprecher der "Rathausrebellen" im Wiener Landtag, und "ungeknebelter Freiheitlicher".

Er bekämpfe seinen eigenen Parteiausschluß vor Gericht. Gleichzeitig erfülle ihn "größte Sorge um die Glaubwürdigkeit der FP, wenn nicht einmal die elementarsten Formen der Gleichheit vor dem Recht" eingehalten werden. Stix erinnert daran, daß 700 Salzburger Funktionäre sowie der gesamte FP-Klub in Innsbruck "eleminiert worden sind, obwohl kein Gericht und keine Behörde auch nur an irgendeine Klage gedacht hätten." Im Falle des NÖ Abgeordneten Mjr. Bernhard Gratzer und Hermann Mentil "wurde die Parteigauillotine in Gang gesetzt, obwohl gegen keinen der Mandatare bis heute Anklage erhoben wurde."

Zwar habe ja Jörg Haider gemeint, im FP-Klub habe niemand Platz, der auch nur "in ein Strafverfahren verstrickt sei". Eine konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes "würde in die Reihe der FP-Mandatare allerdings große Lücken reißen," rechnet Stix nach.

Die Verurteilung des Generalsekretärs Westenthaler nach dem Wiener Landessicherheitsgesetz muß jedoch Konsequenzen haben. Besorgte Bürgerinnen und Bürger werden daher gemeinsam mit ihn, schloß Stix, nunmehr "den FP-Bürgeranwalt anrufen, um den Status der verurteilten FP-Spitzenfunktionäre", allen voran Generalsekretär Ing. Westenthaler und Bundesgeschäftsführer Rumpold, prüfen zu lassen.

Rückfragen: FDU, 1010 Wien, Rathausstraße 11, Tel.: 01/4000-85175

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