LIF-Hack: Stadtrat Faymann betreibt "Hinhaltetaktik" in Sachen Energiesparoffensive im Altbau

Forderungen der Steuerreformkommission machen eine Änderung der Wohnbauförderung hin zu mehr Effizienz notwendig!

Wien (OTS) "Stadtrat Faymann verzögert beharrlich die von den Liberalen bereits im Sommer 1998 geforderte Diskussion über Änderungen der Wohnbauförderung zur Durchführung einer Energiespar-und Wärmeschutzoffensive im Altbau," kritisierte heute die liberale Wohnbausprecherin Michaela Hack. Er wolle zuerst die Ergebnisse der Steuerreform und des Finanzausgleiches abwarten, bevor er über geänderte Förderungsbedingungen für Kategorie A und B Wohnungen im Wärmedämmbereich nachdenken werde. "Anscheinend wird in Wien nur abgewartet und nicht nachgedacht, wie durch eine Reform der Wohnbauförderung ein Beitrag zur Steuersenkung geleistet werden kann", stellte Hack fest.

Die von der Steuerreform vorgeschlagene Forderung der Abschaffung des Wohnbauförderungsbeitrages zur Reduzierung der Lohnnebenkosten sei keinesfalls "dubios", wie Stadtrat Faymann im gestrigen Wohnbauausschuß behauptete. Damit könne der Faktor Arbeit billiger gemacht und den UnternehmerInnen ermöglicht werden, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue zu schaffen, so die liberale Wohnbausprecherin. Geänderte Grundlagen bei der Wohnbauförderung würden natürlich auch eine Änderung des derzeitigen Förderungssystems hin zu mehr Effizienz notwendig machen.

Die Liberalen fordern in diesem Zusammenhang die Einführung eines selbsttragenden Wohnbaufinanzierungssystems für die breite Mittelschicht, das langfristig keinen öffentlichen Mitteleinsatz erfordern würde. Darüber hinaus sei es notwendig, die bestehenden Mieten im privaten Wohnungsaltbestand schrittweise auf ein kostendeckendes Niveau heranzuführen bei gleichzeitiger Einführung einkommensabhängiger Wohnbeihilfen nicht nur im geförderten sondern auch im privaten Bereich.

Gleichzeitig solle durch eine Umschichtung von Förderungsmittel vom Neubau zur Sanierung und durch Einbeziehung der Gelder der "Klimaschutzmilliarde" in Wien mit einer Energiespar- und Wärmeschutzoffensive im Altbau gestartet werden. Durch eine Bindung der Förderungen an einen österreichweiten einheitlichen Energieausweis könne mit dieser Offensive treffsicher und nachhaltig ein Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet, die Substanz der Wohnungen verbessert und ein Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung geleistet werden, sagte Hack.

Die ÖVP, die sich zwar in dieser Frage den Forderungen der Wiener Liberalen vollinhaltlich angeschlossen hat, konnte sich gegen die SPÖ nicht durchsetzen und lehnte aus offensichtlich koalitionären Gründen die liberalen Anträge ab.

"Die ökologische Althaussanierung ist in nahezu allen Ländern ein Schlüsselbereich der zukünftigen Wohnbaupolitik, wenn man den Aussagen der EU-Wohnbauminister vom Oktober 1998 Glauben schenkt. Es ist an der Zeit, daß sich Wien diesem allgemeinen Trend anschließt und ernsthaft über Änderungen der Wohnbauförderung nachdenkt," forderte Hack abschließend.

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