Bundesländer-Arbeitskreis der Atombeauftragten in St.Pölten

LR Sobotka: Schulterschluß in Anti-Atom-Strategie

St.Pölten (NLK) - Bei der gestrigen Sitzung des Bundesländer-Arbeitskreises der Atombeauftragten in St.Pölten begrüßte Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka, daß sich alle wohlmeinenden Kräfte an einen Tisch gesetzt hätten, um im Schulterschluß eine gemeinsame Anti-Atom-Phalanx zu bilden. Die Sicherheit der Bürger im umfassenden Sinn im Auge zu behalten, sei Niederösterreich seit langem ein zentrales Anliegen.

Insbesondere im Rahmen des Zivilschutzes und der Öffentlichkeitsarbeit sowie der politischen Kontakte etwa von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zur slowakischen Regierung habe Niederösterreich in letzter Zeit vieles geleistet. Er werde sich dafür einsetzen, daß die Ergebnisse des Arbeitskreises in die Regierungsgespräche mit Tschechien einfließen und den auf Betreiben Niederöstereichs bestehenden Passus über die Auswirkungen der Atomkraft ergänzen, so Sobotka.

Als Ergebnis der Arbeitskreis-Sitzung ist festzuhalten, daß Niederösterreich und die anderen Bundesländer aufgefordert wurden, die oberösterreichische Position hinsichtlich einer Fristerstreckung für die Temelin-Untersuchungskommission bzw. eines Aufschubes des tschechischen EU-Beitrittes im Falle der Inbetriebnahme von Temelin zu unterstützen. Zudem wurde ersucht, die Iststandserhebung eines Ersatzprogrammes für die tschechischen Elektrodirektheizungs-Förderungen mitzufinanzieren und sich bis Ende Jänner in einer Stellungnahme der Petition an das tschechische Außenministerium anzuschließen.

Während im Rahmen des Bundesländer-Arbeitskreises im Hinblick auf Temelin künftig Oberösterreich federführend sein soll, werden Mitglieder des NÖ Anti-Atom-Arbeitskreises im Frühjahr das ungarische Atomkraftwerk Paks besuchen und die Ergebnisse dieses Besuches den anderen Bundesländern präsentieren. Bezüglich Mochovce möchte Niederösterreich an den Bund herantreten, endlich die Ergebnisse der ersten Mochovce-Kommission öffentlich bekanntzugeben.

Als weitere Aktivitäten des Landes in diesem Bereich sind neben dem auf Initiative Sobotkas gegründeten Anti-Atom-Arbeitskreis eine an die tschechischen Behörden verfaßte Stellungnahme zum UVP-Verfahren Zwischenlager Dukovany, Überlegungen zur Ausweitung des österreichischen Frühwarnsystems auf Tschechien sowie die Forcierung von Katastrophen-Übungen an Schulen durch den NÖ Zivilschutzverband zu nennen. Zudem besteht die Absicht, neben einer Multiplikatorenschulung in der Slowakei und in Tschechien zum Thema Alternativ-Energien auch über INTERREG gemeinsam mit den genannten Ländern sowie Ungarn und Burgenland ein Projekt zu initiieren, das anhand einer konkreten Energieverbrauch-Datenerhebung Vorschläge hinsichtlich Alternativ-Energien und Energiesparpotentiale bringen soll.

Nähere Auskünfte über die NÖ Aktivitäten im Rahmen des Bundesländerarbeitskreises bei der Abteilung Umweltrecht und Umweltkoordination beim Amt der NÖ Landesregierung unter der Telefonnummer 02742/200-5270, Dr. Gottfried Krasa.

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