Edlinger-Vorschlag ist nicht akzeptabel

Steuerreform ist keine Umverteilungs-Aktion

Wien (Pwk) - Als "für die Wirtschaft unakzeptabel" bezeichnete WKÖ-Präsident Leo Maderthaner den Steuerreform-Vorschlag von Finanzminister Rudolf Edlinger, den allgemeinen Steuerabsetzbetrag um 4.000,- Schilling anzuheben. "Damit wird weder die Progression gemildert, noch die 'kalte Progression' der vergangenen Jahre abgegolten. Es käme nicht einmal zu einer Entlastung der Steuerzahler, weil die versprochene Steuerersparnis schon nach relativ kurzer Zeit wieder weg wäre." ****

Ziel einer sinnvollen Steuerreform müsse es sein, den leistungsbereiten und leistungsfähigen Mittelstand zu entlasten. Edlingers Reformvorschlag verfolge hingegen das Ziel einer leistungsfeindlichen Umverteilungsaktion, sagte Maderthaner.

Immerhin wurde für Monats-Bruttoeinkommen ab 24.000,- Schilling die Progressionsverschärfung seit fünf Jahren nicht mehr abgegolten. Wer also mehr als 24.000,- Schilling monatlich bezieht, der müßte im kommendem Jahr real mehr Steuern zahlen als im Jahr 1994. "Der Finanzminister will also offensichtlich die 'kalte Progression' selbst für Löhne und Gehälter unter dem Durchschnittsverdienst des Jahres 2000 nicht abgelten. Ein derartiges Vorhaben als 'Steuerreform' zu verkaufen, ist ebenso fragwürdig wie unakzeptabel. Das kann man den leistungsfähigen leitenden Angestellten unserer Betriebe und den Unternehmen nicht zumuten", betonte Maderthaner. "Viel sinnvoller" sei es, die Steuersätze in den mittleren Tarifstufen um zwei Prozent zu senken.

"Wo bleiben außerdem die Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals", fragte der WKÖ-Präsident und wandte sich auch entschieden gegen die geplante Erhöhung der sogenannten "Negativ-Steuer": "Diese gießkannenartige allgemeine Transferleistung würde dazu führen, daß die überwiegende Mehrheit der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Sozialversicherungsbeiträge der niedrigeren Einkommen subventioniert."

"Wer mit einer Steuerreform soziale Probleme lösen will, braucht sich nur an unseren Vorschlag 'mehr netto - weniger brutto' zu halten. Eine Senkung der steuerlichen Lohnnebenkosten würde nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den Beziehern geringerer Einkommen mittelfristig höhere Nettobezüge verschaffen."

Die Wirtschaft werde jedenfalls die Mitglieder der Steuerreform-Kommission mit Kanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze permanent an die Verantwortung erinnern, die sie für eine wirkungsvolle, leistungsgerechte Steuerreform im Interesse des Mittelstandes übernommen haben, erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner abschließend.
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