Korosec: Zahlungsaufforderungen ohne Ende?

Wien (OTS) - Beharrlich versucht die Gemeinde Weiden am See
einen Bürger zu einer Zahlung zu bewegen, die er gesetzlich nicht schuldet. Volksanwältin Korosec meint, dass 25 Jahre Kostenvorschreibung ein Ende haben sollten. ****

Freiwillige Kostentragung?

1973 wurde die Straße vor dem Grundstück eines Bürgers der Gemeinde Weiden am See ausgebaut. Im Zuge dessen wurde ihm ein Zahlschein in der Höhe von 4.140 Schilling zur Einzahlung an die Gemeinde zugestellt. Da ihm eine gesetzliche Grundlage dafür nicht bekannt war, wandte er sich an die Gemeinde. Nach langem Schweigen schickte sie ihm 1977 (!) eine "Mahnung" über 4.726 Schilling. Der Gemeinderat fasste nämlich 1976 - drei Jahre nach den
Umbauarbeiten - den Beschluss, allen Straßenanrainern einer ausgebauten Straße anteilige Herstellungskosten vorzuschreiben, auch wenn eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung dafür nicht besteht.

Die Sache schien bereinigt

1982 wurde dem Gemeindebürger die Sache zu bunt. Er wandte sich an die Volksanwaltschaft, damit die laufenden
Zahlungsaufforderungen seitens der Gemeinde ein Ende haben. Nach Prüfung der Rechtslage forderte die Volksanwaltschaft die Burgenländische Landesregierung auf, als Gemeindeaufsichtsbehörde für die Einstellung der Vorschreibungen Sorge zu tragen. Die Sache schien damit erledigt.

Allerdings...

Allerdings musste der Gemeindebürger die Volksanwaltschaft im Jahr 1998 nochmals mit demselben Problem befassen. Es werden ihm nämlich mittlerweile 18.000 Schilling zuzüglich 4.704,03 Schilling an Spesen für die Straße vorgeschrieben. Gleichzeitig werde seitens der Gemeinde bedeutet, dass sie nicht daran denke, von weiteren Zahlungsaufforderungen Abstand zu nehmen.

Was genug ist, ist genug

"Es reicht jetzt aber wirklich!" meint Volksanwältin Ingrid Korosec. "Die Gemeinde wusste, dass eine Zahlung nur freiwillig erfolgen kann. Freiwilligkeit ist aber nicht erzwingbar. Wie oft soll ein Bürger noch erklären müssen, dass er keine rechtsgrundlose Zahlung leisten will? Kann man die Vorgangsweise
der Gemeinde zu Beginn noch als Beharrlichkeit deuten, in der
Folge vielleicht als lästig, so muss der Bürger die Zahlungsvorschreibungen nach 25 Jahren als Druckausübung
empfinden. Ohne gesetzliche Grundlage darf aber niemals Druck seitens der Verwaltung ausgeübt werden! Ich werde daher darauf dringen, dass die Gemeinde nun endgültig diese Vorgangsweise beendet," so Volksanwältin Korosec abschließend.

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