FP-General Westenthaler wegen "Verletzung des öffentlichen Anstands" verurteilt. - FPÖ-Spitze kommt nicht zur Ruhe: Wird nach Ex-General Meischberger

Wien (OTS) - nun auch Westenthaler ein Fall für das Parteischiedsgericht? - Berufungs-Bescheid gegen Westenthaler ist rechtskräftig. -Vorausmeldung zu NEWS Nr. 2/14.1.99 =

In seiner morgigen Ausgabe veröffentlicht das
Nachrichtenmagazin NEWS erstmals Auszüge aus einem Berufungsurteil gegen FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler. Mit dem Bekanntwerden dieses Urteils könnte auch Westenthaler ein Fall für das "unabhängige Schiedsgericht" der FPÖ werden. Laut NEWS wurde Westenthaler vor wenigen Wochen in zweiter Instanz wegen "Verletzung des öffentlichen Anstandes" verurteilt. Gegen den Berufungsbescheid des unabhängigen Verwaltungssenats ist kein Rechtsmittel mehr zulässig.

Die Vorgeschichte des Urteils gegen Westenthaler: Am 4. Juli 1996 wurde Peter Westenthaler um 1.15 Uhr von einer Funkstreife wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit angehalten. Westenthaler, so der NEWS vorliegende Berufungsbescheid, zeigte sich mit der Amtshandlung nicht einverstanden und beschimpfte die Polizisten: "Außerdem sind Sie ein Scherzkeks und Ihr fühlt Euch als Sheriffs". Danach bot Westenthaler den Polizisten 280 Schilling ("Mehr habe ich nicht dabei.") zur Tilgung seiner Strafe an. Als diese auf einer Anzeige beharrten, gingen Westenthaler die Nerven durch. Eine kleine Auswahl der Verbalinjurien, mit denen Westenthaler laut Berufungsbescheid die beiden Polizisten bedachte: "Sie sind ein Idiot, ein Vollkoffer". "Sie sind ein Trottel!"

Die Polizisten hielten Westenthalers Aussagen als Protokoll fest:
"Durch diese Äußerung wurde der öffentliche Anstand auf das gröbste und eklatanteste verletzt und mißachtet. Diese Äußerungen entsprachen nicht der Schicklichkeit und dem Anstand", wurde in der Anzeige formuliert.

Gegen Westenthaler wurde daraufhin nicht nur ein Verfahren wegen Verstosses gegen die Straßenverkehrsordnung, sondern auch ein Verfahren wegen § 1 des Wiener Landessicherheitsgesetzes, also wegen "Anstandsverletzung", eingeleitet.

Am 8.7.1996 wurde von der Bundespolizeidirektion Wien die Strafverfügung ausgestellt: 1.500 Schilling für Schnellfahren und 2.000 Schilling für die Anstandsverletzung. Westenthaler ging in die Berufung. Jetzt liegt das Berufungsurteil vor: Die Verurteilung wegen Verletzung des Anstands bleibt voll aufrecht. Der Berufungssenat hält fest: "Sie haben am 4.7.1996 kurz nach 1.15 Uhr in Wien, Laaerbergstraße 242, dadurch, daß Sie während einer Amtshandlung in Anwesentheit einer weiteren Sicherheitswachebeamtin dem einschreitenden Sicherheitswachebeamten gegenüber die Ausdrücke "Scherzkeks", "Idiot" und "Vollkoffer" verwendet und ihn unmittelbar nach Abschluß der Amtshandlung als "Trottel" bezeichnet haben, den öffentlichen Anstand verletzt."

Damit dürfte Peter Wesetnthaler nach seinem Vorgänger Walter Meischberger ebenfalls ein Fall für das "unabhängige Schiedsgericht" der FPÖ werden. Dieses "Schiedsgericht" soll immer dann einschreiten, wenn Mandatare der FPÖ (Westenthaler ist Abgeordneter im Wiener Landtag) durch ihr Auftreten oder gerichtliche Verurteilungen dem Ehrenkodex oder dem Image der FPÖ Schaden zufügen.

Der Vorsitzende des "Schiedsgerichtes", Helmut Josseck, von NEWS (ohne Nennung von Westenthalers Namen) grundsätzlich befragt, wann sein Schiedsgericht einschreitet: "Wir schreiten ein, wenn das Verhalten eines Mandatars als parteischädigend aufgefaßt wird. Das muß nicht nur ein strafrechtliches Fehlverhalten sein, das kann auch ein unnötiger Stänkerer oder ein Raufhandel sein."

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