Gewerbeverein: Bei Stabilitätsprogramm wieder einmal versagt!

Wien (OTS) - Finanzminister Rudolf Edlinger hat Dienstag die
Kritik von EU-Finanzkommissar Yves-Thibault de Silguy am Stabilitätsprogramm der österreichischen Regierung als "überzogen" zurückgewiesen. Edlinger verweist auf unser 'soziales Sicherheitsnetz, das (in der Tat - aber negativ) in Europa seinesgleichen sucht." Sein Kollege Sallmutter stößt ins gleiche Horn: 'Ziel ist nicht- so Sallmutter - 'Musterschüler in Sachen Stabilität zu sein, sondern jene erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik" fortzusetzen. Der Österreichische Gewerbeverein faßt beide Wortmeldungen als gefährliche Drohung auf:

- Österreich hat ein überzogenes Sicherheitsnetz, das die überwiegend von Arbeitgebern finanzierte Hängematte für Sozialschmarotzer bildet. Auch in Finnland, das von der EU in Sachen Stabilitätsprogramm als vorbildlich bezeichnet wurde, gibt es ein angemessen und bestens funktionierendes Sozialsystem, ohne daß es -wie in Österreich - weit überzogen sein müßte.

- Die Arbeitsmarktpolitik Österreichs, die solche SallmutterŒschen Huldigungen erfährt, kann man aus den jüngst vorliegenden Zahlen beim beste= n Willen nicht erkennen. Es gibt genug Länder in der EU, die eine deutlich positivere Tendenz in der Arbeitsmarktentwicklung aufweisen, als Österreich . Fest steht, daß sich Österreich nach der Einreichung des Nationalen Beschäftigungsplanes NAP im Frühjahr 1998 nunmehr mit dem Stabilitätsprogramm bei der EU im "Nationen-Benchmarking" ein weiteres Mal blamiert hat. Vielleicht sollten die ressortzuständigen Minister einmal darauf achten, daß Programme die nach Brüssel gehen, von EU-professionellen Beamten erstellt werden.

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