FP-Landesrat Hans Jörg Schimanek zur verschleppten Sanierung der Fischer-Deponie: "Es waren Vorsatztäter am Werk!"

St. Pölten (OTS) - Die heutige Pressekonferenz der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt und der Gemeinde Theresienfeld nahm der in Niederösterreich für Wasserrechtsfragen zuständige frei-heitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek zum Anlaß, um erneut mit schweren Geschützen gegen die Ex-Umweltministerin Rauch-Kallat und ihren Nachfolger Bartenstein sowie gegen Bundesminister Molterer als Oberste Wasserrechtsbehörde und dessen Vor-gänger und nunmehrigen EU-Kommissar Franz Fischler aufzufahren.

Schon 1994 habe er - Schimanek - bei der Fischer-Deponie auf Gefahr in Verzug entschieden. Ausschreibung und letztlich auch die Vergabe der Sanierungsarbeiten seien bereits damals erfolgt, doch habe schließlich der damalige Landwirtschaftsminister Fischler als Oberste Wasserrechtsbehörde seine Weisung auf "Gefahr in Verzug" aufgehoben.

Trotz der nachgewiesenen Tatsache, daß durch Tausende in der Fischer-Deponie vergrabene Giftfässer der größte unterirdische Grundwassersee Europas in der Mitterndorfer Senke und damit das Trinkwasser für Hunderttausende Menschen eminent gefährdet ist, haben nach Fischler auch die ehemalige Umweltministerin und nunmehrige ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat und deren Nachfolger Bartenstein sowie Landwirtschaftsminister Molterer als Oberste Wasserrechtsbehörde die Sanierung der Fischer-Deponie seit Jahren hintertrieben!", stellte Schimanek fest. Die nunmehrige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auf Räumung der Fischer-Deponie bestätige ihn - Schimanek - in der Überzeugung, daß nicht nur jene Beamten und Politiker des Landes Niederösterreich, welche Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre die Ge- nehmigung zum Betrieb der Fischer-Deponie erteilt hätten, die wahren Brunnenvergifter im südlichen Niederösterreich seien, sondern auch die genannten und noch heute tätigen Spitzenpolitiker.

Erneut wies der freiheitliche Landesrat Hans Jörg Schimanek auch auf die dringende Aufklärungsbedürftigkeit der Tatsache hin, daß Beamte und Politiker des Landes Niederösterreich wegen des Verdachtes der grob fahrlässigen Genehmigungserteilungen für den Betrieb der Fischer-Deponie von der Finanzprokuratur der Republik Österreich zwar auf Schadenersatzleistungen in Millionenhöhe geklagt worden, diese Forderungen aber vom Obersten Gerichtshof als bereits verjährt zurückgewiesen worden seien. "Die Steuerzahler, die jetzt rund zwei Milliarden Schilling für die Sanierung der Fischer-Deponie aufzu-bringen haben werden, haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für die verspätete Einbringung der Schadenersatzklagen gegen die damals zuständigen Politiker und Beamten verantwortlich ist!", schloß Schimanek.

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