Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung, der ersten im Jahr 1999, u.a. folgende Beschlüsse:
Einem neuen Arbeitsprogramm zwischen dem Land Niederösterreich und dem "Interessengebiet der tschechischen Republik" (grenznahe Bezirke) wurde zugestimmt.
Das Dorferneuerungsprojekt "Gemeinschaftshaus" in Wolfenreith (Bezirk Krems) wird mit 550.000 Schilling gefördert.
Im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes werden in der Katastralgemeinde Niederranna, Gemeinde Mühldorf, Bezirk Krems, drei Grundstücke angekauft und jungen Familien im Baurecht zur Verfügung gestellt.
Zur Überprüfung, Ergänzung und Evidenthaltung der Unfalldaten 1994 -1996 wurde dem Kuratorium für Verkehrssicherheit eine Förderung von 532.420 Schilling aus Mitteln des NÖ Landesanteils des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds gewährt.
Die Richtlinien des Beschäftigungsprojektes "NÖ COMEBACK" für ältere Arbeitslose und ein Förderungsbetrag von bis zu 10 Millionen Schilling wurden genehmigt.
Für die Kollektiv-Sportunfallversicherung wurde als Nachzahlung für 1998 und vorläufige Prämie 1999 ein Betrag von 1,84 Millionen Schilling freigegeben.
Die anteiligen Betriebskosten des Landes für das Bundessportzentrum Südstadt im Jahr 1998 betragen 2,375 Millionen Schilling.
Sieben Freiwilligen Feuerwehren wurden für die Anschaffung von Fahrzeugen und Geräten Förderungsbeträge in der Gesamthöhe von 4,43 Millionen Schilling zugesagt.
Für vier 5b-Projekte der Prioritätsachse I, Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) wurden Mittel bewilligt: Qualifizierungsoffensive-Nachtrag (Landesanteil 1,7 Millionen Schilling), Bäuerliche Unternehmerberatung (1,01 Millionen Schilling), Schöllkraut im Waldviertel (632.000 Schilling), Computerunterstützte Betriebskooperationsentwicklung (940.600 Schilling).
Für 22 Projekte zur Verkehrserschließung ländlicher Gebiete (Nationale Maßnahme), die von der Abteilung Güterwege eingereicht wurden, werden Landesmittel in der Höhe von 17,6 Millionen Schilling bereitgestellt.
Für zwei Projekte im Rahmen des Schwerpunktes Telekommunikation der Gemeinschaftsinitiative für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt, die auch von Bund und EU gefördert werden, wurden Landesmittel zur Verfügung gestellt:
Telefit-Road-Shows 1997/98 des WIFI in Niederösterreich (1,7 Millionen Schilling), Ausbau des VTÖ Netzes der Vereinigung der Technologiezentren Österreichs (435.000 Schilling).
Dem Gemeindeverband Krankenhaus Lilienfeld wurde für den Küchenneubau und die begleitenden Umbaumaßnahmen der Landesbeitrag in der Höhe von 80 Prozent der Gesamtbaukosten zugesichert.
Der Ankauf eines neuen Notstromaggregats zum Preis von 2,4 Millionen Schilling und die Sanierung der Elektroanlagen mit Kosten von 4,8 Millionen Schilling in der NÖ Landesnervenklinik Mauer wurden genehmigt.
Für Investitionen bei den Notarztwägen werden dem Österreichischen Roten Kreuz 3,9 Millionen Schilling, dem ASBÖ St.Pölten 85.600 Schilling und dem ASBÖ Purkersdorf 28.000 Schilling ausbezahlt. Für die Weiterführung des Notarztdienstes erhalten die Krankenhäuser aus Strukturmitteln des NÖGUS einen Betrag von 430.000 Schilling pro Notarzt. 92 Notärzte an 21 Spitälern sowie ein Betrag von 2,9 Millionen Schilling für die Notarztversorgung im Bezirk Gänserndorf ergeben einen Gesamtbetrag von 42,46 Millionen Schilling.

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