Strafverfahren gegen Minister Schlögl wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen den § 3 Verbotsgesetz?

Wien (OTS) - Der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Dipl.Volkswirt Mag.
DDr. Stephan Tull hat am 1. Dezember 1998 folgendes Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien gerichtet:

In einer mit "Innenministerium stellt Tätigkeit des Vereines 'Dichterstein Offenhausen'" betitelten APA-Aussendung (OTS) vom
24. April 1998 heißt es u.a.:

"Die einschlägige Ausrichtung des Vereines "Dichterstein Offenhausen" und die beabsichtigten Ehrungen im Rahmen des Treffens Ende April geben den Behörden den Anlaß zur Annahme, daß ein Verstoß gegen § 3 Verbotsgesetz vorliegt. Der § 3 des Verbotsgesetzes besagt, daß es jedermann untersagt ist, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen."

Gem. Art. 91 Abs. 2 B-VG entscheiden bei allen politischen Verbrechen und Vergehen Geschworene über die Schuldfrage.

Obwohl seit der zititerten Presseaussendung (24. April 1998) mehr als sieben Monate verstrichen sind, hat es Bundesminister Mag. Karl Schlögl, der für die obige Presseinformation verantwortlich ist, unterlassen, die zuständige Staatsanwaltschaft über den von ihm selbst geäußerten Verdacht, der genannte Verein verstoße gegen den § 3 Verbotsgesetz zu informieren.

Da sich Bundesminsiter Mag. Karl Schlögl auch heute noch beharrlich weigert, die Staatsanwaltschaft zu informieren, bitte ich die obige Staatsanwaltschaft, den geschilderten Sachverhalt strafrechtlich zu beurteilen.

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