Schimanek contra Pröll: Oberlandesgericht entschied gegen Landeshauptmann (16 R 169/98k)

St. Pölten (OTS) - "Weil Landeshauptmann Pröll im Vorjahr in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" im Zusammenhang mit der "Causa Gratzer/Rosenstingl" erklärt hatte, er "Pröll" nehme an, daß FP-Landesobmann LR Hans Jörg Schimanek von den Machenschaften gewußt und vor der Wahl noch alles vertuscht habe", ließ Schimanek umgehend eine Unterlassungsklage gegen Pröll einbringen. Zugleich wurde die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung beantragt, mit der Pröll eine Wiederholung dieser oder sinngemäßer Äußerungen verboten werden sollte.

Nachdem beim Landesgericht St. Pölten die Erlassung der Einstweiligen Verfügung abschlägig beurteilt worden war, ging Schimanek in die Berufung und erhielt nunmehr von einem Richtersenat des Oberlandesgerichtes Wien Recht: Pröll wird bis zur Entscheidung in der gegen ihn laufenden Unterlassungsklage vom Gericht die Wiederholung kreditschädigender Äußerungen wie etwa, FP-Landesobmann LR Hans Jörg Schimanek habe in der "Causa Gratzer/Rosenstingl" alles vertuscht, untersagt.

Wörtliches Zitat aus der Entscheidung des OLGR: ... "Es gilt auch im politischen Meinungsstreit der Grundsatz, daß eine Herabsetzung des Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen das Maß einer zulässigen politischen Kritik überschreitet ... Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10, Abs. 2 EMRK) kann eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen er eines verwerflichen Verhaltens bezichtigt wird, nicht rechtfertigen (MR 1993/13)."

Schimanek kommentierte die OLGR-Entscheidung mit Genugtuung: "Im Eifer der politischen Streitgespräche kann einem durchaus der eine oder andere unbedachte Satz herausrutschen. Auch einem Landeshauptmann – oder auch mir selbst. Dann bleibt aber immer noch der Weg der Entschuldigung und des Widerrufes. Pröll hat in dieser Angelegenheit kein solches Zeichen gesetzt, daher war und bin ich gezwungen, gerichtlich gegen den Landeshauptmann vorzugehen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

LPO LR Hans Jörg Schimanek
Tel: 02742/200-3700
Fax: 02742/200-3750

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN/OTS