Arbeitsmarktfolgen von Gesetzen: Verfassungsbestimmung notwendig

Stummvoll zufrieden, daß SPÖ Wirtschaftskammer-Vorschläge übernimmt - auch Folgekosten von Gesetzen künftig überprüfen

pwk - "Ich freue mich, daß Kanzler Klima im Vorfeld der SPÖ-Klubtagung immer mehr wirtschafts- und beschäftigungspolitische Vorschläge der Wirtschaftskammer Österreich als richtig bewertet und übernehmen will", anerkennt Günter Stummvoll, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, den Vorstoß von Klima, künftig bei jedem Gesetz und jeder Verordnung eine Beschäftigungsverträglichkeitsprüfung vorzunehmen. Allerdings gehe der Vorschlag von Klima zu wenig weit, nur ein Teil des Wirtschaftskammer-Vorstoßes sei von der SPÖ übernommen worden. ****

Stummvoll: "Ich habe zu Jahresende in der "Kronenzeitung" gefordert, daß bei neuen Gesetzen zweierlei geprüft werden soll. So sollen nicht nur, wie derzeit üblich, die Kosten für den Bund, sondern auch die zu erwartenden Kosten für die Betroffenen, also für Bürger und Betriebe, ermittelt werden. Zugleich müssen bei jedem Gesetzesvorhaben auch die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in den Betrieben genau überprüft werden. Grundlage dieser doppelten Gesetzes-Überprüfung sollte meiner Meinung nach eine Verfassungsbestimmung sein. Nachdem Kanzler Klima schon einem Teil meiner Vorschläge in kürzester Zeit zugestimmt hat, hoffe ich, daß er jetzt auch einer Überprüfung der Kosten für Dritte und einer Verfassungsbestimmung zustimmt."

Eine Kosten- und Beschäftigungskontrolle aller neuen Gesetze, so Stummvoll, sei schon deshalb wichtig, weil in letzter Zeit aus den Reihen der SPÖ immer neue Belastungsvorschläge kämen, die letztlich Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaft mit Milliardenbeträgen belasten würden. Dabei verwies Stummvoll auf die von AK und ÖGB geforderte Maschinensteuer, auf die von Klubobmann Kostelka verlangte höhere Aktienbesteuerung, auf die Milliardenbelastungen infolge einer geplanten Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Kompensationsmaßnahmen oder das mangelhafte Vorgehen gegen den Pfusch. "Offenkundig will Klima gegen die Belastungsvorschläge seiner eigenen Leute ein eigenes Gesetzesprüfungsverfahren einziehen. Das ist mir durchaus recht."
(Schluß) RH

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/SCHLUß