Krammer: Neues Behinderteneinstellungsgesetz sorgt für mehr Gerechtigkeit

Gebietskörperschaften werden privaten Unternehmen gleichgestellt

St. Pölten, (SPI) - "Mit Beginn dieses Jahres ist ein neues Behinderteneinstellungsgesetz gültig, welches einerseits den berechtigten Anliegen behinderter Menschen für eine verbesserte Integration in das Arbeitsleben Rechnung trägt, andererseits aber auch vergangene Ungerechtigkeiten zwischen öffentlichen Körperschaften und der Wirtschaft beseitigt. Derzeit ist jeder Dienstgeber verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten zu beschäftigen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muß er eine Ausgleichstaxe bezahlen, die pro offener Pflichtstelle und Monat 2.010 S beträgt und in den Ausgleichstaxfonds fließt. Die bisherige Ausnahme der Gebietskörperschaften gehört nun der Vergangenheit an. Das neue Gesetz sieht nunmehr ab 1. Jänner 1999 hinsichtlich der Einstellungspflicht eine Gleichbehandlung von Bund, Ländern und Gemeinden mit privaten Dienstgebern vor - weitere Ausnahmen können nur auf einer viel restriktiverer Basis verordnet werden. Auch Ausnahmeregelungen für bestimmte Wirtschaftsbetriebe werden in den nächsten Jahren angeglichen", stellt SP-Landtagsabgeordnete Christine Krammer heute fest.****

Abgeschafft wurden die Prämien, die bisher bei Überfüllung der Beschäftigungspflicht gezahlt wurden. Im Gegenzug dazu wird die Einstellung behinderter Menschen vermehrt gezielt gefördert. So wurde die in den vergangenen Jahren erfolgreich erprobte Arbeitsassistenz, ein Instrumentarium zur besonders intensiven Betreuung und Beratung schwerbehinderter Menschen mit dem Ziel
einer dauerhaften Eingliederung in das Erwerbsleben, gesetzlich verankert. "Im vergangenen Jahr waren in Österreich rund 37.500 behinderte Menschen arbeitslos und rund 40 Prozent der 72.000 sogenannten Pflichtstellen für Behinderte nicht besetzt. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen sollte es gelingen, die Gebietskörperschaften an ihre soziale Verantwortung zu erinnern
und jenen Menschen, die ohnehin vom Schicksal nicht begünstigt sind, neue positive Perspektiven zu vermitteln", so Krammer abschließend.
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