"Grünes JA zum Masterplan und Lainzer Tunnel ist Verrat eigener Prinzipien" Wiener Grün-Politiker zieht Konsequenzen: ab sofort "Wilder" Mandatar

Wien (OTS) - Der uneingeschränkte Beifall der Grünen zum 340 Milliarden teuren Masterplan für die Bahn und die Zustimmung zu einem umstrittenen, 30 km langen Bahntunnelprojekt in Wiens Westen sorgt auch in den eigenen Reihen für Unmut. Franz Schodl, einer ihrer Bezirksräte in Wien Meidling, sieht darin den Verrat Grüner Prinzipien und eine Vorleistung für die ersehnte Ampelkoalition. Ihm reicht's jetzt: er verläßt die Grünen und ist nun "Wilder" Abgeordneter.

"Ich halte es für ebenso naiv wie gefährlich, einen von der Bauindustrie suggerierten, zügellosen Bahnausbau um 340 Mrd. S zu beklatschen, der ein gesamtwirtschaftliches Interesse nicht wirklich nachweisen kann und mangels an Selbstfinanzierung ganze Generationen von Steuerzahlern tief verschulden würde", kritisiert Franz Schodl, langjähriger initiativer Bürger in Sachen Stadt- und Verkehrsplanung. Er vermißt bei den Grünen die konsequente Einhaltung ihrer verkehrspolitischen Grundsätze "Vermeiden - Verringern - Verlagern". Statt dessen reduzierten sie ihre Verkehrsphilosophie unter dem Eindruck steuerfinanzierter Millionenpropaganda ("Schiene statt Verkehrslawine") einzig und allein auf "Verlagern", ohne die umwelt-und budgetschonenden Potentiale des "Vermeidens" und "Verringerns" zwecks Umsetzung einzufordern.

Hand in Hand damit geht laut Schodl die Abkehr der Grünen vom kaufmännischen Prinzip der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, wenn es um steuerfinanzierte Megaprojekte der Bahn geht. "Gerade die RH-Kritik am Semmeringtunnel hätte Chorherr, Petrovic und Co. die Augen öffnen müssen." Darin genannte Vorwürfe wie z.B. das Fehlen einer Kosten-Nutzenrechnung und eines gesamtwirtschaftlichen Interesses, die Kostenexplosion (auch durch Umweltzerstörung!), falsche Daten etc. seien ebenso auf den geplanten, 15 km langen Lainzer Tunnel (Wiener Abschnitt einer knapp 30 km (!) langen Bahnröhre in Richtung St. Pölten) anwendbar.

Mit ausschlaggebend für Schodls Abkehr von den Grünen war ihr Kapitalumfaller zugunsten des umstrittenen Lainzer Tunnels, der für 16 Steuermilliarden oft nur wenige Meter unter Wiener Wohngebieten für schwere Güterzüge und Personenschnellzüge geplant wurde. Expertengutachten befürchten Erschütterungen, Lärm und Setzungsschäden an Gebäuden durch den Bahnbetrieb; aber auch Sicherheitsprobleme sind bislang ungelöst. Außerdem versuchen die Projektbetreiber, sich einer nach geltendem EU-Recht vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu entziehen. Doch Chorherr und der Grüne Rathausklub machen sich trotz allem für den Lainzer Tunnel stark und die Parlamentsgrünen stimmen durch ihr Schweigen zu."

Anstatt die projektbetroffene Bevölkerung zu unterstützen und beispielsweise eine UVP zu verlangen, redeten die Grünen pharisäerhaft zu Umweltschutz, Verkehrssicherheit und Wahrung von Anrainerrechten bei Bauvorhaben. "Mit solchen Lippenbekenntnissen wird man bei den Wählern nicht punkten", ist Schodl überzeugt.

Er legt seine Grüne Klubmitgliedschaft, nicht aber sein Mandat zurück. Denn er fühlt sich seinen Wählern verpflichtet und will als Bürgersprecher gegen den Lainzer Tunnel tausende Projektbetroffene auch weiterhin glaubhaft unterstützen.

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